Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat sich am Montagabend mit den Beschlüssen des Präsidiums der Bundes-SPD befasst und die Lage der SPD ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl diskutiert. Ergebnis: Geschlossenheit.
Der Landesvorsitzende Ingo Egloff bezeichnete die Nominierung von Frank Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering als Parteivorsitzenden eine gute Entscheidung. Beide böten die Möglichkeit, verlorenes Vertrauen in der Wählerschaft wieder zurück zu gewinnen.
Es komme darauf an, so Egloff, gemeinsam mit Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering dafür zu kämpfen, dass die SPD 2009 erfolgreich sein kann. Ob die beiden älteren Herren, die dem rechten Parteiflügel zuzuordnen sind, die Gewähr dafür bieten, ist allerdings zu bezweifeln: Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel jedenfalls meldete heute im ZDF schon einmal Bedenken an.
Egloff: „Es kommt darauf an, dass alle mitgenommen werden und es kein Gerede über Sieger und Besiegte gibt. Die SPD muss diesen Wahlkampf mit allen Teilen unserer Volkspartei bestreiten, so dass wir gemeinsam ein Wahlprogramm entwickeln müssen, hinter dem sich die Partei versammeln kann.
Eine rückwärtsgewandte Debatte darüber, ob die Agenda 2010 richtig oder falsch war, bringt uns in Wahrheit nicht weiter. Ergebnis der von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformen ist der Abbau der Arbeitslosigkeit um 2 Millionen Menschen und die Tatsache, dass über 1 Million Menschen in diesem Land aus der Sozialhilfe in die Arbeitsvermittlung zurückgeholt worden sind.
Es kommt überdies jetzt darauf an, Fehler zu beseitigen, wie wir es schon auf dem Parteitag in Hamburg mit dem Beschluss zum ALG I getan haben. Es kommt darauf an, mehr für die Langzeitarbeitslosen zu tun, den Jugendlichen ohne Schulabschluss eine Perspektive zu geben und das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen zu verlieren. Außerdem muss es Möglichkeiten für Menschen in Berufen geben, in denen es aufgrund der körperlichen Belastung nicht möglich ist, bis 67 zu arbeiten, früher ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen.
Die Menschen in Deutschland wollen keine neoliberale Politik. Die SPD ist die Partei, die immer für die Arbeitnehmer dieses Landes gestanden und gestritten hat. Das tun wir weiter. Wenn die CDU glaubt, dass der Kampf um die Mitte der Gesellschaft von ihr schon gewonnen ist, wird sie sich täuschen. Die Mittelschicht der Gesellschaft, die Facharbeiter, Angestellten und Ingenieure spüren jetzt auch den Druck, der von der Globalisierung ausgeht. Deshalb ist soziale Absicherung in Deutschland wichtiger denn je, und hier ist die SPD nun mal die Garantin dafür, dass das auch geschieht“.