Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Die Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen.
Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren soll zudem gelten: Wer bestellt, zahlt.
Wieder hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kommt nun endlich die Mietpreisbremse. Damit setze die SPD in der Regierung ein klares Zeichen gegen Mietwucher und für lebenswerte, vielfältige Städte, so Minister Maas.
Lebenswerte und vielfältige Städte – für alle!
„Der heutige Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip ist für Millionen von Mieterinnen und Mietern von großer Bedeutung“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. „Denn die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel.“
Neue Mieten: Bei 10 Prozent mehr ist Schluss
„In Zukunft dürfen Mieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen“, betonte Maas. Die Länder haben nun bis 2020 Zeit, die besonders von Mietsteigerungen betroffenen Regionen auszuweisen. Danach soll dort die Mietpreisbremse für fünf Jahre gelten.
Makler: Wer bestellt, zahlt
Auch bei den Maklergebühren, einer weiteren zentralen Forderung der SPD, wurde eine Einigkeit erzielt. Künftig soll bei der Wohnungssuche der einfache Grundsatz gelten: Wer bestellt, zahlt.
„Damit setzen wir im Maklerrecht um, was im übrigen Recht längst ein allgemein geltender Grundsatz ist. Diese Regelung ist nicht verfassungswidrig, sondern überfällig“, erklärte der 48-Jährige. „Wir sorgen dafür, dass auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr die Zwangslage von Mietern ausgenutzt wird, sondern der allgemeine Grundsatz ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ gilt.“ Beide Regelungen und sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.
Wohnungsbau vorantreiben
Ausgenommen von den Neuregelungen sind lediglich Neubauten und die Erstvermietung nach einer Modernisierung – zugunsten des Wohnungsbaus, stellte Maas klar: „Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft auf dem Wohnungsmarkt wollen wir fördern und erhalten. Davon werden die Mieter am Ende profitieren.“ Deswegen gelte die Mietpreisbremse nicht für Modernisierungen und Neubauten.
Damit schaffe die Bundesregierung „einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern“, so der Minister: „Wer Geld investiert, soll damit weiterhin auch Geld verdienen können.“
Außerdem stelle die Bundesregierung über eine halbe Milliarde Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau bereit. Dazu kämen eine „aktive Liegenschaftspolitik, um Bauland verfügbar zu machen“, die Schaffung von Mehrgenerationen-Wohnraum sowie eine verbesserte Förderung von energieeffizientem Bauen und Sanieren, erklärte Maas.
Fahimi: Wichtiger Baustein für bezahlbares Wohnen
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte die Verabschiedung der Mietpreisbremse am Mittwoch in Berlin: „Gutes und bezahlbares Wohnen ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Mit der Mietpreisbremse, die das Kabinett auf unsere Initiative hin heute beschlossen hat, ist uns ein erster, wichtiger Schritt gelungen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine erfreulich unbürokratische Lösung gefunden, um die explodierenden Mieten in Szene-Vierteln von Großstädten einzudämmen.“
SPD stärkt das Mietrecht
Mindestens ebenso wichtig sei die Neuregelung der Maklerkosten, so Fahimi: „Damit ist endlich Schluss mit der Abzocke, dass Neumieter auch noch die hohen Zusatzkosten für einen Makler bezahlen müssen, den sie gar nicht bestellt hatten. Die SPD löst damit ein weiteres Versprechen aus unserem Bundestagswahlkampf ein, stärkt das Mietrecht in Deutschland und sorgt für besseres und bezahlbares Wohnen in unserem Land.“