Dickkopf geht vor Kindeswohl

Die CDU torpediert auch weiterhin wirksamen Kinderschutz und verweigert ihre Zustimmung zu einem Landesgesetz für verbindliche U-Untersuchungen. Was die zuständige Bundesministerin (CDU) und die Jugendminister der Länder vor Weihnachten verabredet haben, wird es in Hamburg auch weiterhin nicht geben: Kein Landesgesetz für verbindliche U-Untersuchungen.

Die SPD-Fraktion hat enttäuscht auf die Weigerung der CDU reagiert, den Weg zur Einführung verbindlicher Vorsorgeuntersuchungen kleiner Kinder in Hamburg freizumachen. „Die CDU weigert sich, einen entscheidenden Schritt für mehr Kinderschutz in unserer Stadt zu tun“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf nach Ende der entscheidenden Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses am Dienstag. Besonders empörte die SPD, dass sich Senat und CDU bis zuletzt geweigert haben, ihre ablehnende Haltung fundiert zu begründen. „Schlimmer noch: Senat und CDU sind auch nach fast drei Jahren öffentlicher Diskussion nicht in der Lage, ein Verfahren für verbindliche Kindesuntersuchungen vorzulegen“, sagte Kienscherf.

„Die CDU setzt vordergründig auf eine bundeseinheitliche Regelung, von der sie selbst weiß, dass es sie nicht geben wird. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU eine verbindliche Regelung nicht will, sich das aber nicht zu sagen traut“, sagte die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit.

„Bei allen – im Anschluss an die Arbeit des „Sonderausschusses vernachlässigte Kinder“ – erzielten Verbesserungen im Kinderschutz bleibe eine erhebliches Loch im Netz. „Dieses Loch wäre leicht zu schließen gewesen“, sagte Kienscherf.

Die CDU habe zwei Jahre lang auf eine Lösung durch Bundesrecht gewartet und tue das heute noch. Dabei ist eine bundesgesetzliche Regelung weiterhin völlig ungewiss. Vor diesem Hintergrund hat zuletzt auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Länder aufgefordert, gemäß dem so genannten „Saarländer Modell“ per Landesgesetzgebung mehr Schutz vor Vernachlässigung zu schaffen. Die CDU hat im Ausschuss einen SPD-Gesetzentwurf abgelehnt, der sich weitestgehend am „Saarländer Modell“ orientierte.