Die Gewerkschaften warnen vor einer massiven Rentenkürzung nach der Bundestagswahl. Der DGB Nord erwartet daher von den Kandidatinnen und Kandidaten eine klare und verbindliche Absage an die Rente mit 70. Morgen (Freitag) machen die Gewerkschaften mit einem Aktionstag im Norden erneut Druck für eine starke, gesetzliche Rente.
In Hamburg verdienten Ende vergangenen Jahres 150.215 Beschäftigte (Vollzeit, ohne Auszubildende) weniger als 2.500 Euro brutto im Monat, in Schleswig-Holstein 208.673 und in Mecklenburg-Vorpommern 202.567 Beschäftigte. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Ein Bruttoeinkommen oberhalb dieser Grenze ist jedoch notwendig, um nach 40 Beitragsjahren nicht in die Grundsicherung zu fallen.
Das Absenken des Rentenniveaus müsse daher dringend gestoppt werden, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Die gesetzliche Rentenversicherung leistungsfähiger als alle privaten Vorsorgemodelle am Kapitalmarkt. Weil die Löhne im Keller sind und die Arbeitgeber massenhaft tariflich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse durch Minijobs, Leiharbeit und andere prekäre Arbeit ersetzen, reichen aber die Einkommen und auch die Rente vielfach nicht zum Leben. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, die Konzept der Politiker vor der Wahl kennenzulernen. Um diese zentrale Frage der Zukunft darf sich auch die größte Regierungspartei nicht herumdrücken. Sonst droht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach der Bundestagswahl ein massive Rentenkürzung durch das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters.“ Alterssicherung müsse sich wieder am Ziel der Lebensstandardsicherung orientieren und solidarisch finanziert sein.
Die Gewerkschaften fordern eine Stärkung und Leistungsverbesserung der gesetzlichen Rente u.a. durch
• eine kurzfristige Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von rund 48 Prozent und daran anschließend ein Anhebung auf 50 Prozent, ergänzt durch tarifvertraglich vereinbarte und vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrenten,
• die Vergrößerung der Basis an Beitragszahlern, insbesondere durch Einbeziehung von Selbständigen,
• die Abschaffung der Abschläge auf die Erwerbsminderungsrenten,
• vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des steigenden Renteneintrittsalters die Stärkung von Rehabilitationsmaßnahmen durch Anhebung der hierfür zur Verfügung stehenden Budgets,
• die Wiederinkraftsetzung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, und
• die Möglichkeit zur Anrechnung von ALG II-Bezugszeiten bei der Errechnung von Rentenansprüchen.
Unter dem Motto „Kurswechsel jetzt. Gute Rente wählen. Gesetzliche Rente stärken.“ finden am 15. September bundesweit Straßenaktionen des DGB statt, u.a. auch in Hamburg, Lübeck, Kiel, Neumünster, Flensburg, Eckernförde, Itzehoe und Stralsund.