Kategorie: Termine

Eigentlich könnten Sie es in der Randspalte bei der FR direkt anklicken, aber es soll hervorgehoben werden: Deutschland ist in Sachen Pressefreiheit international auf Rang 23 abgerutscht . Wenn nächstes Jahr die in Hamburg von der CDU geplante Vernehmung von Journalisten vor einem PUA hinzukommt, geht es wahrscheinlich weiter abwärts.

Der DGB Hamburg hält wenig von dem Uldallschen Vorschlag, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf vier Prozent zu senken und schlägt stattdessen vor, sie lieber in aktive Arbeitsmarktpolitik und Ausbildung zu investieren. „DGB gegen Beitragssenkung“ weiterlesen

Ein solares Stadtquartier für Jenfeld!

Die GAL Bürgerschaftsfraktion und die GAL Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek laden ein zu einer Diskussion über die Neubebauung der Lettow-Vorbeck Kaserne in Jenfeld.

Dienstag den 24.10.2006, 19.30 Uhr im Jenfeld Haus (Charlottenburger Straße 1, 22045 Hamburg)

In Hamburg-Jenfeld entsteht in den nächsten Jahren auf dem 28 Hektar großen Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck Kaserne ein neues Stadtquartier mit 650 Wohnungen. Die meisten an der Planung und Umsetzung Beteiligten wünschen sich ein flächensparend und energieeffizient gebautes Quartier, durch das auch der Stadtteil neuen Schub erhält. Dazu müssen jetzt – in der Planungsphase – die politischen Weichen für den Einsatz energieeffizienter Bauweisen und erneuerbarer Energien gestellt werden. Dazu Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass in Jenfeld ein ökologisch vorbildliches Quartier entsteht, in dem die BewohnerInnen von niedrigen Energiekosten profitieren und das darüber hinaus das Image des Stadtteils verbessert.“

Es präsentieren und diskutieren:

Heike Nowotny (s2n-architekten), Peter Friemert (ZEBAU Hamburg), Bernhard Weyres-Borchert (Solarzentrum Hamburg); Detlef Moldmann (BSU Projektgruppe Arbeit und Klimaschutz), Anke Duijkers (Stadtteilbüro Jenfeld), Karsten Wagner (Projektleiter Lawaetz Stiftung), sowie Claudius Lieven (MdHB Stadtentwicklung), Christian Maass (MdHB Umwelt)

Arbeitskreis Energie der Jusos Hamburg um 19:00 Uhr am Dienstag, 24. Oktober 2006 . Raum 104, 1. Stock, Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg. – ÖPNV: U/S Berliner Tor

Wir würden uns sehr über eine rege Teilnahme freuen, da es sich hierbei um ein zentrales Zukunftsthema handelt, das gerade für die Jusos eine große Bedeutung haben sollte.

Mehr dazu auf www.jusos-hamburg.de

Anlässlich des Ramadanfestes lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem Empfang für die Hamburger Muslime in das Rathaus ein. Der Empfang findet statt

am Dienstag, 24. Oktober 2006 um 18.00 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses.

Nach der Begrüßung durch SPD-Fraktionschef Michael Neumann sprechen Hans Koschnick, Bremer Bürgermeister a. D. und ehemaliger EU-Administrator für Mostar in Bosnien-Herzegowina sowie Aydan Özoguz, Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Migrationspolitik.

Nach Berechnungen des DGB Hamburg haben in Hamburg im vergangenen Jahr Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren überproportional zugenommen.
Während die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Hamburg insgesamt von 112 440 im September 05 auf 111 239 im September 06 leicht zurückging (-1,1 Prozent)*, gab es im gleichen Zeitraum 3,7 Prozent oder 1157 mehr Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren (32 403).

Innerhalb eines Jahres stieg so die Zahl aller Personen, die in Hamburg Leistungen nach Hartz IV beziehen, um 5 432 Personen (+ 2,8 Prozent) auf 200 044 an. Damit sind von den rund 1,7 Mio. Einwohnern Hamburgs rund 11,8 Prozent abhängig von dieser staatlichen Transferleistung.

„Es ist erschütternd“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „dass ausgerechnet die Jüngsten der Gesellschaft in die Armut hineinwachsen und ihnen damit von vornherein der ,Benachteiligten-Stempel‘ aufgedrückt wird. Kindern aus Hartz IV-Familien sind häufig von vornherein viele Möglichkeiten beschnitten, die Heranwachsende aus finanziell besser abgesicherten Familien nutzen können – sei es in der Bildung oder der Freizeitgestaltung. Ob man es nun ,Unterschicht‘, Prekariat oder sozial benachteiligt nennen will – Tatsache ist, dass immer mehr Menschen von ,vererbter Armut‘ betroffen sind, von der sie sich auch bei bestem Bemühen kaum befreien können.“

Und selbst die offiziellen BA-Zahlen decken nicht das ganze Ausmaß der Bedürftigkeit auf: Nach einer aktuellen Studie der Armutsforscherin Irene Becker im Auftrag der Böckler-Stiftung leben bundesweit rund 2,7 Mio. Menschen in verdeckter Armut, nehmen also nicht die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch.

Statt der 7,4 Millionen Menschen, die derzeit bundesweit Leistungen beziehen, hätten 26,7 Prozent mehr, nämlich 10,1 Millionen ein Recht darauf. Für Hamburg hochgerechnet hieße das, dass nicht 200 044 Personen Hartz IV-bezugsberechtigt sind, sondern sogar 253 455.
Es sind vor allem Geringverdiener und ihre Familien, die ihren Anspruch auf aufstockende staatliche Leistungen nicht wahrnehmen – zum Teil auch aus Unkenntnis.

Betroffen sind vor allem gering Qualifizierte, Teilzeitbeschäftigte, die keine volle Stelle finden sowie Familien mit drei oder mehr Kindern. Aber selbst Vollzeiteinkommen schützen nicht immer vor Bedürftigkeit, so die Studie (komplett unter www.dgb-hamburg.de, Rubrik
Infomaterial und Tipps).

Die Finanz-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre habe das Auseinanderdriften von „wenigen oben und immer mehr unten“ verfestigt, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. So sei es kein Zufall, dass die Lohneinkommen einen immer geringeren Anteil an den gesamtwirtschaftlichen Einkommenssteigerungen haben, die Gewinneinkommen aber einen immer größeren (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung).

„Statt des zynischen Geredes über Missbrauch und mangelnde Arbeitsanreize brauchen wir mehr vernünftig entlohnte Beschäftigung und eine Sozial- und Bildungspolitik für mehr ,Schichten-Durchlässigkeit'“, fordert Erhard Pumm.

* Quelle: Statistiken der Bundesagentur für Arbeit

Greenpeace und die Modekette Hennes & Mauritz (H&M) stellen heute in Hamburg vor, dass Alltagsprodukte wie Textilien bereits ohne gefährliche Chemikalien produziert werden koennen. Der Anlass ist die für November angekündigte Entscheidung des Europäischen Parlaments zur jahrelang umstrittenen Chemikalienreform Reach (Registrierung, Evaluierung
und Autorisierung von Chemikalien).

Die Auseinandersetzung zwischen Chemie-Lobby und Umweltverbänden dreht sich nun darum, ob gefährliche Chemikalien ersetzt werden sollen. Während die Chemie-Lobby dies heftig
bekämpft, zeigen Hersteller wie H&M, dass sie bereits auf Alternativen setzen.

Greenpeace fordert auch die Bundesregierung auf, ihre Blockade in dieser Frage aufzugeben.

H&M verzichtet unter anderem auf Organozinnverbindungen, bromierte Flammschutzmittel und Phthalate. Seit 2002 wird kein PVC mehr eingesetzt. Die Alternativen bedeuten keinen Kompromiss auf Kosten von Mode oder Qualität. Auch die Absatzmärkte blieben stabil. „Statt den Märchen von Arbeitsplatzverlusten und Markteinbrüchen durch Reach zu glauben, sollten
sich europäische Entscheidungsträger mit innovativen Unternehmen treffen“, sagt Corinna Hoelzel, Reach-Sprecherin von Greenpeace. „Diese Unternehmen profitieren genauso von einem starken Reach wie die 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa.“

„Reach wird es uns erleichtern, bedenkliche Chemikalien in unseren Produkten zu vermeiden und so unserer Verantwortung Kunden, Mitarbeitern und der Umwelt gegenüber bestmöglich gerecht zu werden. Die Hersteller chemischer Substanzen werden bessere Informationen und bessere Produkte zur Verfügung stellen müssen“, erklärt Mathias Geduhn, Leiter der
H&M-Pressestelle.

Die Bundesregierung will derzeit Chemikalien, die Krebs erregen, das Erbgut schädigen oder die Fortpflanzung stören können, weiterhin verwenden lassen, wenn eine Wirkungsschwelle bestimmt werden kann. Dies soll sogar dann gelten, wenn es bereits Alternativen gibt, und sogar für Chemikalien, die die Entwicklung vor allem von Embryonen schädigen können.

Auch Unternehmen wie Adidas, Lego, Mango, Nokia, Dell und Ikea setzen bereits auf sichere Alternativen. Freiwillige Verpflichtungen reichen jedoch nicht aus, um Umwelt und Gesundheit vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Ärzten,
Gewerkschaften und Wissenschaftlern fordert ein Verbot dieser Stoffe.

„H&M arbeitet bereits seit 1995 mit einer derartigen Selbstverpflichtung. Aber klare gesetzliche Richtlinien und fundierte Informationen über Zusammensetzung und mögliche Konsequenzen von Stoffen erleichtern die Kommunikation mit unseren Herstellern. Beides hilft uns sicherzustellen, dass bedenkliche Chemikalien nicht in unsere Produkte gelangen“, sagt Mathias Geduhn.

Das Greenpeace Magazin praesentiert heute auch die neue „Textil-Fibel – Wissenswertes über Faeden, Fasern und Faire Kleidung“, mit der Verbraucher sich orientieren können (130 Seiten, Euro 8,90). Sie kann bestellt werden unter 040-8081 28080 oder www.greenpeace-magazin.de.

Weihnachten rückt näher: Der ASB Hamburg-Mitte startet ab sofort eine Sammelaktion mit Freundschaftspaketen für St. Petersburg. Harald Beese, Vorsitzender des ASB Hamburg-Mitte: „Wir freuen uns, dass wir es den Hamburgern ermöglichen können, wieder Freundschaftspakete nach St. Petersburg zu schicken.“ „Pakete für St. Petersburg“ weiterlesen

Zunehmender Stress am Arbeitsplatz, mehr Pendler und weitere Wege zum Job auf immer verkehrsreicheren Straßen sieht der DGB Hamburg als Ursache für die Zunahme der Wegeunfälle zur und von der Arbeit. „Stress: Unfälle auf dem Arbeitsweg nehmen zu“ weiterlesen

Auch nicht eben leicht: Älteren Menschen das Thema „Gesundheitspolitik der Großen Koalition – Was kommt auf die Versicherten zu?“ erklären zu wollen. Altbürgermeister Ortwin Runde (SPD) versucht es am Dienstag, 31. Oktober 2006, 14 Uhr, in den Sälen des Gewerkschaftshauses, Besenbinderhof 57 a bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung der DGB-Senioren Hamburg. Wer teilnehmen möchte, möge sich bitte per Fax, Brief, e-mail oder Telefon anmelden bei: DGB-Senioren, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Fax-Nr.: 28 58 698, Tel-Nr.: 28 58 680, E-Mail: dgb-senioren-hamburg@t-online.de