6,885 Millionen Euro Unterdeckung erwartet der Senat durch die Einführung der neuen Blauen Tonne in Hamburg. Dem gegenüber stehen 150.000 Euro Einnahmen aus Verkauf von Altpapier. Eigentlich sollte sich die kostenlose private Altpapiertonne selbst tragen. Im April ging der Senat noch von Einnahmen in Höhe von 9,6 Millionen Euro p.a. aus.
„Dies sind erschreckende neue Fakten, die der Senat hier eingestehen muss“, sagt Jan Balcke (SPD), Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft. „Der Senat behauptet zudem heute, diese Unterdeckung sei erwartet gewesen. Im April sprach der Senat jedoch noch von Einnahmen in der Höhe und keinesfalls von Unterdeckung.“
Deutlich wurde aus der Senatsantwort zudem auch, dass sich der Senat vermutlich an falschen Verhältnissen gemessen hat. Als Maßstab gelten Pro-Kopf-Sammelquoten anderer Bundesländer. Dazu Jan Balcke: „Hamburg ist als Stadtstaat anders zu sehen als ein Flächenland. Das wurde offenbar nicht beachtet.“
Zur Frage, ob der Senat weiterhin eine Erhöhung der Gebühren ausschließen könne, gibt der Senat an, sich damit noch nicht befasst zu haben. Gleiches gilt für die von der Stadtreinigung öffentlich in Erwägung gezogene gebührenfinanzierte häufigere Leerung.
„Es gibt eine Unterdeckung in Höhe von fast 7 Millionen Euro und der Senat befasst sich damit nicht?“, fragt Jan Balcke. Und weiter: „Der Senat hat mit seiner Antwort keinesfalls eine Erhöhung der Gebühren ausgeschlossen. Es steht weiter zu befürchten, dass die Hamburgerinnen und Hamburger auch hier für die mangelnde Weitsicht des Senats bezahlen müssen.“
Aus der Senatsantwort ergeben sich für Jan Balcke weitere Fragen. So beschreibt der Senat umfangreiche Werbemaßnahmen für die Blaue Tonne, u.a. teure Anzeigenkampagnen und 450 Plakattafeln des Stadtinformationssystems. Gleichzeitig haben erst 30 % der Haushalte die Blaue Tonne. Ein weiterer Grund neben dem geringeren Altpapierpreis für die mangelnden Einnahmen.
Jan Balcke: „Wir werden nun nachfragen, wie viel Millionen Euro der Senat in die offenbar nutzlose Werbung gesteckt hat und wie überhaupt die Kalkulation aussah.“
Eine mittlerweile vierte Schriftliche Kleine Anfrage zu diesem Thema ist bei Balcke in Vorbereitung.