Die Sozialwissenschaftlerin Dr. Andrea Hilgers forderte beim politischen Gesprächskreis der SPD Bergedorf zum Thema „Kindertagesbetreuung in Hamburg: Anspruch und Wirklichkeit“, allen Kindern, die es nötig haben, eine möglichst kostenfreie Betreuung in Kitas zu ermöglichen. Der Hamburger CDU-Senat von Ole von Beust mache jedoch genau das Gegenteil. Verlören Eltern ihren Job, müssten sie ihr Kind aus der Kita nehmen, kritisierte Hilgers.
Die Fachsprecherin für Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andrea Hilgers, stellte am 23.11. ab 19.30 Uhr in der Gaststätte „Zum Gewerkschaftshaus“ (Am Pool 41) die Ergebnisse ihrer Studie „Die Lage der Kitas in 2006“ vor, wobei die Zahl der Anwesenden sinnigerweise der Monatsanzahl des Berichtszeitraumes entsprach.
Der Studie zufolge benachteiligt die CDU in Hamburg vor allem die Kinder aus sozial schwachen Familien und Stadtteilen. So sei die Betreuung von Kindern aus Stadtteilen mit sozialen Problemlagen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Auch gebe es in diesen Stadtteilen einen höheren „Betreuungsumfangwechsel“.
Bei jedem 7. Kind ändere sich der Betreuungsumfang, teilweise sogar mehrmals im Jahr, da Eltern, die arbeitslos werden, keinen Anspruch mehr auf einen Kinderbetreuungsplatz für ihre Kinder haben. Folglich würden diese aus der Kita genommen, obschon gerade sie es seien, die am ehesten der Betreuung bedürften, weil ihre Eltern häufig dazu nicht in der Lage seien, meinte Hilgers. Zudem seien 10% der Eltern in diesen Problemstadtteilen ihrer Kita die fälligen Gebühren schuldig. Und auf noch etwas machte Hilgers aufmerksam. So sei zwar die Zahl der betreuten Kinder in den letzten Jahren um 4,5% gestiegen, die Zahl der Betreuer aber um 10% gesunken. Die Folge sei ein reduzierter Leistungsumfang der Kitas durch z. B. größere Gruppen oder weniger Aktivitäten.
Diese Benachteiligungen von Kindern sozial schwacher Familien will der CDU-Senat nun u. a. mit der Einrichtung von 22, an Kitas angegliederte Nachbarschaftstreffs in Problemstadtteilen reduzieren. Damit gibt der Senat laut Hilgers aber nur zu, dass er im Bereich der Kinderbetreuung Mist gebaut habe. An den gesetzlichen Regeln, die die geschilderten Probleme erst verursacht hätten, wolle der Senat nämlich nichts ändern, kritisierte Hilgers. Außerdem bleibe das für die Nachbarschaftstreffs eingesetzte Geld weit hinter den vom CDU-Senat im Kitabereich eingesparten 42 Millionen Euro zurück.
Was also tun? Für Hilgers sind höhere Standards und eine bessere (universitäre) Ausbildung des Betreuungspersonals nötig. Außerdem müssten alle Kinder, die es bräuchten, Zugang zu Kitas erhalten. Dafür sei auch ein gebührenfreies letztes Kitajahr hilfreich, weil in benachteiligten Stadtteil nur 88% aller Kinder (Hamburg gesamt: 97%) in die Kitas gingen. Noch besser sei es allerdings, den Kitabesuch für alle Kinder von 3 bis 6 Jahren beitragsfrei zu machen. Das alles hat aber seinen Preis. Ein kostenfreies letztes Kitajahr würde 16 Millionen Euro kosten, für 3- bis 6-Jährige gar 30-35 Millionen. Und eine zusätzliche Qualitätsverbesserung ließe die Kosten auf 50 Millionen Euro ansteigen.
Um das zu finanzieren, schlug Hilgers die Verwendung von Steuermehreinnahmen oder auch die Einführung einer Vermögenssteuer vor. Diesen Vorschlag fand ich zwar nicht überzeugend, klar ist aber, dass es sinnvoller ist, frühzeitig Geld in die Hand zu nehmen, um Problemen vorzubeugen, als sie später für viel Geld, wenn überhaupt, zu reparieren.
Michael Schütze