Die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Zukunft der Hochschulen“ (AG) hat ein Thesenpapier zur Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Hamburg vorgelegt und einen Forderungskatalog an Senat und Verwaltung veröffentlicht.
Die Arbeitsgruppe – bestehend aus SPD-Hochschulfachleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern der großen Hamburger Hochschulen – hatte neun Monate gearbeitet. Die Arbeitsgruppe fordert den Erhalt der Fächervielfalt am Hochschulstandort Hamburg und eine staatlich finanzierte Hochschulbildung. „Die SPD lehnt deshalb Studiengebühren für das grundständige Erststudium unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ab“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Hochschulpolitik, Barbara Brüning. Das Thesenpapier der AG ist Grundlage für den Antrag zur Hochschulpolitik, der am Sonnabend auf dem Bildungsparteitag der SPD beraten wird.
In ihrem Papier spricht sich die AG für eine effiziente Hochschulstruktur als Voraussetzung für international renommierte Hochschulen aus. Sie soll Studierenden attraktive und leistungsfördernde Studienbedingungen bieten. Eine weitere Aufsplitterung der Hochschullandschaft in viele kleine „schools“ lehnen die Fachleute vor diesem Hintergrund ab.
Sie sprechen sich in ihrem Thesenpapier gleichzeitig für den Erhalt eines möglichst breiten Angebots an Studiengängen in Hamburg aus. Darüber hinaus soll der Hochschulzugang für Berufstätige ohne Abitur ausgeweitet werden. „Nur 0,5 Prozent der Studierenden sind Berufstätige ohne Abitur. Das müssen wir ändern“, sagte Brüning. Es müssten mehr „Teilzeit-Studienplätze“ geschaffen werden. Brüning wiederholte das Bekenntnis der SPD auch zur Förderung von Eliten. „Die SPD will die Elitenförderung. Sie darf aber nicht auf Kosten einer breit gefächerten Uni gehen. Wir wollen die Elite- wie auch die wirkungsvolle Breitenförderung“, betonte die SPD-Hochschulexpertin.
Bei der grundsätzlich gewünschten Länder übergreifenden Kooperation dürfe die Bildungshoheit der Länder eine solche Kooperation und die notwendige Mobilität der Studierenden nicht behindern. „Dies betrifft Studienabschlüsse aber etwa auch Regelungen der Studienfinanzierung, wie das Semesterticket oder die anfallenden Gebühren an den Hochschulen“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Barbara Brüning, am Montag bei der Vorstellung des zwölfseitigen Papiers.
Im Verhältnis zwischen Universitäten und Fachhochschulen sprechen sich die Experten für ein Modell aus, in dem beide Hoschulformen gleichberechtigte Anerkennung finden. So soll der Hochschulzugang sowohl an Universitäten als auch an Fachhochschulen auf verschiedenen Wegen möglich sein. Abschlüsse an Fachhochschulen und Universitäten müssen gleichermaßen anerkannt werden.
„Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit durch weitergehende Anerkennung von Abschlüssen. Konkret sollte der FH-Bachelorabschlusses als Zugangsvoraussetzung zum Masterstudium an der Universität anerkannt und das Promotionsrecht mit einem Masterabschluss der FH geschaffen werden“, sagte Brüning. Abschlüsse von Universitäten und Fachhochschulen sollten im öffentlichen Dienst gleichrangig behandelt werden. Damit würde auch der FH-Bachelorabschluss als Hochschulabschluss gelten.
„Private Hochschulen sind ein Gewinn für die Stadt und den Hochschulstandort Hamburg“, sagte Brüning. Sie sollen sich nach dem Wunsch der Arbeitsgruppe „Zukunft der Hochschulen“ aber weitestgehend privat finanzieren. Die Gründung weiterer privater Kleinsthochschulen sei abzulehnen, sofern diese eine hohe staatliche Unterstützung erhalten wollen. „Demgegenüber müssen die staatlichen Hochschulen organisatorisch wie finanziell in die Lage versetzt werden, sich weiter zu entwickeln. „Die staatlichen Hochschulen müssen die gleichen Studienbedingungen anbieten wie die privaten Hochschulen“, forderte SPD-Hochschulexpertin Brüning.
Die Hochschulexperten der Arbeitsgruppe lehnen Studiengebühren für das grundständige Erststudium unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ab. Sie plädieren vielmehr in acht Punkten für ein „Modell sozial gerechter Bildungsfinanzierung“. Dieses Modell solle unter anderem die Kosten jeder ersten beruflichen Ausbildung einschließlich der Kosten des Lebensunterhalts abdecken, sofern diese Kosten nicht durch eine Ausbildungsvergütung abgedeckt werden.
Die bisherigen Steuervergünstigungen und Kindergeldzahlungen für das Studium oder eine andere Ausbildung sei als elternunabhängige Grundförderung an volljährige junge Menschen auszuzahlen. Allen jungen Menschen ist mit der Volljährigkeit elternunabhängig ein öffentlich gefördertes und verbürgtes Bildungsdarlehen zu gewähren. Die Rückzahlung nach Abschluss der Ausbildung dürfe den angemessenen Lebensunterhalt in Höhe des durchschnittlichen Einkommens nicht gefährden.
Eine sozial gerechte Bildungsfinanzierung sollte mit Vergünstigungen für besondere Leistungen sowie für Menschen, die für das Heranwachsen und die Erziehung von Kindern Verantwortung tragen, verbunden werden.
Teilnehmer an der Arbeitsgemeinschaft waren
+ Dr. Dr. hc Jürgen Lüthje (ehemaliger Präsident der Uni Hamburg)
+ Prof. Ulrike Arens-Azevêdo (Vizepräsidentin der Hochschule für Angewandte Wissenschaften – HAW)
+ Dr. Dorothee Bittscheidt (ehemalige Präsidentin der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik – HWP)
+ Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (HafenCity Universität Hamburg)
+ Peter Wismann (Geschäftsführer des Instituts für Weiterbildung e.V. an der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg)
+ Dr. Barbara Brüning (Fachsprecherin für Hochschulpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion)