Altona: Stadtplanung macht die Baubehörde allein

Es sind zentrale Flächen in Altona – aber überplant werden sie nicht vom Bezirk, sondern von der BSU. Das frei werdende Fernbahngelände nördlich des Altonaer Bahnhofs ist jetzt „Vorbehaltsgebiet“ – weil die Mehrheit im Bezirk dies wollte. Auf eine einfache Formel gebracht, heißt das: Die Bezirkspolitik darf Vorschläge unterbreiten – die Behörde wird entscheiden.

Mit den Stimmen von CDU und GAL hat der Hauptausschuss beschlossen, die nach dem Umzug des Fernbahnhofes Altona nach Diebsteich freiwerdenden Flächen zum Vorbehaltsgebiet zu erklären. Die SPD-Bezirksfraktion Altona stellte zwar einen Antrag zur Abstimmung, dass die Planungen der freiwerdenden Flächen vom Bezirksamt durchgeführt werden sollen – dafür fand sie jedoch keine Mehrheit.

„Mit dieser Entscheidung wird dem Bezirk die Planungshoheit für die zentralen Flächen Altonas aus der Hand gerissen. Sämtliche Bebauungspläne werden nun ausschließlich durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erarbeitet und alle nachfolgenden Bauprüf- und Genehmigungsverfahren ebenfalls durch die Behörde durchgeführt“, kann Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion, das Abstimmungsverhalten nicht verstehen.

Er sieht auch in der von der Behörde zugesagten Bürgerbeteiligung nicht mehr als eine frohe Botschaft: „Auch wenn die BSU immer vorgibt, die Bezirkspolitik sowie die Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen zu beteiligen, werden Entscheidungen ausschließlich von Behördenvertretern getroffen. Wir als Bezirkspolitiker werden zu Bittstellern degradiert: Wir dürfen und können Vorschläge unterbreiten, die Behörde wird jedoch entscheiden“, bringt es Thomas Adrian auf eine einfache Formel.

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