Jetzt kommen die Vorführ-Anträge: Um sich bei den jeweiligen Wählern in Stellung zu bringen, kommen die Parteien jetzt mit ihren diversen Anliegen. Aktuell die LINKE, die die sofortige Abschaffung der Studiengebühren per Gesetz fordert. Ablehnen werden SPD und GAL ihn nicht können, annehmen ohne weitere Prüfung der Haushaltslage aber wohl auch nicht. Er geht also in den Ausschuss, Abteilung Unerledigtes.
Die LINKE sieht es naturgemäß anders:
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Studiengebühren in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Mit den Stimmen der SPD und GAL können Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden. Die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Dora Heyenn präsentierte gemeinsam mit StudierendenvertreterInnen und Experten den Gesetzentwurf.
„DIE LINKE hat von sich von Anfang an in der Bürgerschaft für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Studiengebühren sind sozial ungerecht und verschärfen die Ausgrenzung von jungen Menschen beim Hochschulzugang. Wir haben jetzt die Chance die sozial ungerechten Studiengebühren in Hamburg per Gesetz abzuschaffen. SPD, GAL und DIE LINKE fordern seit Jahren gemeinsam, dass allen Studierenden an den Hamburger Hochschulen wieder ein gebührenfreies Hochschulstudium ermöglicht wird“, erklärt Dora Heyenn.
DIE LINKE fordert deshalb SPD und GAL auf, die Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft zu nutzen und den Gesetzentwurf gemeinsam zu beschließen. Zeitgleich fordert DIE LINKE die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen zu beenden und zum Sommersemester 2011 zusätzlich ein Sonderinvestitionsprogramm zur Hochschulfinanzierung aufzulegen, damit alle Hamburger Hochschulen ihre Aufgaben in Forschung und Lehre erfüllen können.
Der Gesetzentwurf kann am 15.12.2010 in der ersten Lesung und am 19. Januar in der zweiten Lesung von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden und mit dem Sommersemester 2011 in Kraft treten.