Der Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur HSH Nordbank hat heute die teilweise Verweigerung der Aktenvorlage durch den Senat als „in Teilen verfassungswidrig“ bezeichnet.
Der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch, forderte den Senat in diesem Zusammenhang auf, die angeforderten Akten unverzüglich vollständig vorzulegen. „Mit dem Akten-Hick-Hack muss jetzt endlich Schluss sein“, sagte Völsch nach Ende der PUA-Sitzung. Der Senat torpediere die Aufklärung der HSH-Nordbank-Krise wo er kann – „offenbar auch mit verfassungswidrigen Mitteln“.
CDU-GAL-Senat und Koalitionsfraktionen sollten nicht außer acht lassen, dass man den Senat notfalls gerichtlich zur Aktenvorlage zwingen könne. Nach den Herbstferien müsse die Beweisaufnahme endlich beginnen können, forderte Völsch.