„Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften“: Rund 4000 Menschen haben am Sonnabend für bezahlbare Mieten und ausreichende Wohnungen demonstriert.
Der Protestzug ging vom Millerntor auf St. Pauli bis nach Ottensen. Tomte-Sänger Thees Uhlmann unterstützte das Anliegen mit seinen Songs. Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) äußerte Sympathie für friedliche Protestaktionen und rügte die Politik der Vorgängersenate. Der Senat fördere den sozialen Wohnungsbau und habe mit den Wohnungsbauunternehmen das „Bündnis für das Wohnen“ und mit den Bezirken der „Vertrag für Hamburg“ geschlossen.
Vor dem Hintergrund der Beschädigung des Abgeordnetenbüros von Andy Grote am Sonnabend hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Aktivisten gegen die Mietenentwicklung in der Stadt aufgefordert, eine klare Trennlinie gegen jede Form von Gewalt zu ziehen. „Viele der Anliegen sind berechtigt – wer aber Gewalt akzeptiert oder duldet, schadet diesen Anliegen“, so Dressel am Wochenende. Er forderte die Protestler auf, sich weiter konstruktiv in die wohnungspolitische Debatte in der Stadt, aber vor allem vor Ort in den Stadtteilen einzubringen: „Wenn die Protestler überall dort, wo sich Widerstand gegen Wohnungsneubau regt, friedlich und konstruktiv die Stimme der Wohnungssuchenden einbringen würden, wäre für den Wohnungsbau in Hamburg und für die Anliegen der Demonstranten viel gewonnen.“ So meldeten sich bei Wohnungsneubau vor Ort bisher immer nur die ablehnenden Nachbarn, aber nie die zigtausenden Wohnungssuchenden zu Wort: „Das muss sich ändern. Die Demo vom Wochenende muss in einen breiten gesellschaftlichen Konsens für mehr Wohnungsneubau einmünden – und zwar in der gesamten Stadt.“
Dressel wies zudem darauf hin, dass mit den jüngst geschlossenen Vereinbarungen zwischen Senat, den Bezirken und der Wohnungswirtschaft eine verbindliche Grundlage hergestellt sei, damit in Hamburg endlich wieder mehr und vor allem auch günstiger Wohnraum entstehe. „Fakt ist: Die Untätigkeit der CDU-Senate im Bereich der Wohnungspolitik hat zu einer beispiellosen Verknappung günstigen Wohnraums in unserer Stadt geführt. Insofern ist das wirksamste Mittel zur Dämpfung des Mietpreisanstiegs die deutliche Steigerung beim Wohnungsneubau auf 6.000 Wohnungen pro Jahr – davon ein Drittel öffentlich gefördert. Deshalb macht es uns auch ein Stück weit fassungslos, wenn gerade die Repräsentanten dieses Kurswechsels für mehr und bezahlbaren Wohnraum – Jutta Blankau und Andy Grote – nun zur Zielscheibe von Attacken werden.“