DGB Nord-Vorsitzender Peter Deutschland hat anlässlich des 50. Geburtstags der Europäischen Union vor einer abnehmenden Unterstützung des europäischen Einigungsprozesses durch die Bevölkerung gewarnt.
Am 25. März 1957 waren in Rom die Römischen Verträge unterzeichnet worden, die die Gründung der EWG besiegelten. Wenn Europa in der Folge die wirtschaftlich erfolgreichste und in sozialer Hinsicht am weitesten entwickelte Region geworden sei, dann sei dies vor allem dem europäische Integrationsprozess geschuldet.
Allerdings sehe er mit Sorge, dass sich innerhalb der Europäischen Kommission seit Jahren ein neoliberaler politischer Grundton ausbreite. Das zeige sich etwa darin, wie versucht worden sei, durch die Hafenrichtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie große Wirtschaftsbereiche für den Wettbewerb freizugeben und Hunderttausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen in der irrigen Annahme, der Markt werde den Rest richten. Glücklicherweise habe in beiden Fällen das Europäische Parlament, auch auf Druck der Gewerkschaften, das Schlimmste verhindert.
Die nächsten Konflikte sehe er bei der anstehenden Diskussion um das Arbeitsrecht und soziale Dienstleistungen. Die deutschen Gewerkschaften, wie auch ihre europäischen Schwesterorganisationen, würden eine Verschlechterung des arbeitsrechtlichen Schutzes nicht hinnehmen. Und sollten soziale Dienstleistungen, wozu auch Kindergärten und Schulen gehörten, gänzlich für den Wettbewerb freigegeben werden, könne man die aktuelle Diskussion um eine bessere Kinderbetreuung vergessen, dann, so Deutschland, „zählen nur die qualitativ schlechtesten und billigsten Standards. Das dürfen wir nicht zulassen.“