Für den 21. Oktober haben die Gewerkschaften zu Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Wiesbaden, Stuttgart und München aufgerufen. Ziel der Aktionen unter dem Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein!“ ist, die große Koalition zu einer sozial gerechten Politik zu bewegen. Der DGB rechnet damit, dass auch diesmal wieder einige Tausend aus dem Norden nach Berlin fahren.
Die bereits beschlossenen oder in Eckpunkten vorliegenden Gesetzesinitiativen würden, so der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland, einer sozialen Politik nicht gerecht. Dazu gehörten etwa die massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen bei gleichzeitiger Entlastung für die Unternehmen. Die Gesundheitsreform führt nach den Worten des DGB-Vorsitzenden zu einer einseitigen Belastung der Versicherten, daran ändere auch die jüngste Einigung der Regierungsparteien nichts. Und die Einführung der Rente mit 67 sei faktisch ein Programm zur schleichenden, aber dramatischen Rentenkürzung.
Die Regierungskoalition befinde sich in einer verhängnisvollen sozialpolitischen Sackgasse, aber, so Deutschland: „Auch die Köpfe der Regierung sind rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Dabei wollen wir helfen, denn das geht nicht von allein. Deshalb fahren wir nach Berlin.“
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