Deutschland gehört weltweit zur Spitze der Zuwanderungsländer, die Zuwanderung ist so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren.
Die Bundesrepublik profitiert dabei von immer besser qualifizierten Einwanderern. Die Regierung fürchtet jedoch den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Einwanderer und will gegen diesen gesetzlich vorgehen. Die Innenministerkonferenz hat derweil die Aufnahme weiterer 10.000 syrischer Flüchtlinge beschlossen.
Mit mehr als 1,2 Mio. Personen sind im vergangenen Jahr so viele Menschen wie zuletzt vor 20 Jahren nach Deutschland gezogen (2012: 1,1 Mio.). Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 22. Mai mit (vgl. Ausgabe 1/14). Aus den vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik für das Jahr 2013 geht hervor, dass die Zuwanderung ausländischer Personen im Vergleich zu 2012 um 15 % (+142.000) gestiegen ist. Diese Personengruppe macht 90,4 % (1,1 Mio.) aller Zuzüge aus. Demgegenüber ist die Zuwanderung Deutscher, welche neben Rückkehrenden aus dem Ausland auch Spätaussiedler einschließt, mit 118.000 nahezu konstant geblieben. Obwohl auch die Abwanderung gegenüber 2012 auf 789.000 Personen (+77.000 bzw. +11 %) leicht gestiegen ist, lag der Wanderungsüberschuss 2013 (+437.000) so hoch wie zuletzt 1993. Unverändert bilden die polnischen Zuwanderer die größte Gruppe in Deutschland (189.000).
Auch die dauerhafte Zuwanderung, von der man ab einem Aufenthalt von mindestens einem Jahr spricht, stieg laut Erhebungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) allein zwischen 2011 und 2012 um 38 %. Die Bundesrepublik profitiere dabei von gut ausgebildeten Zuwanderern (vgl. S. 5 ff.).
Debatte um Sozialmissbrauch: Nichtdeutsche Zuwanderer aus EU-Mitgliedstaaten machen nach wie vor den Großteil aller Zuzüge (727.000 bzw. 65 %) und des gesamten Wanderungsüberschusses (304.000 bzw. 66,2 %) aus. Im Vergleich zum Vorjahr wurden deutlich mehr Zuzüge als Fortzüge von Polen (72.000 bzw. +5,2 %) und Rumänen (+50.000 bzw. +10 %) sowie den Staatsbürgern der weiterhin unter der Eurokrise leidenden EU-Mitgliedstaaten Italien (+32.000 bzw. +52 %) und Spanien (+22.000 bzw. +19 %) registriert. Nach starken Anstiegen zwischen 2009 und 2012 sanken 2013 erstmals die Wanderungssaldi für Bulgarien (22.000 bzw. -13 %), Griechenland (20.000 bzw. -9 %) und Ungarn (24.000 bzw. -7 %). Der stärkste relative Anstieg von nichtdeutschen Zuwanderern ist aus dem 2013 beigetretenen EU-Mitgliedstaat Kroatien (+12.000 bzw. 1.000 %) zu verzeichnen.
In den vergangenen Monaten entstand vor diesem Hintergrund eine Debatte um den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien (vgl. Ausgaben 1/14, 10/13, 9/13). Presseberichten zufolge will die Bundesregierung einem solchen mit Wiedereinreiseverboten von bis zu fünf Jahren sowie Haftstrafen bis zu drei Jahren bei falschen Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen begegnen. Obwohl der Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ einen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen durch Neuzuwanderer nicht feststellen konnte, soll ein entsprechender Gesetzentwurf noch im Juni im Kabinett beschlossen werden (vgl. Ausgabe 3/14). Das Gesetzesvorhaben sieht auch vor, dass sich EU-Bürger zur Arbeitssuche nur dann für mehr als sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, wenn eine begründete Aussicht auf Anstellung besteht. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bezeichnete die Gesetzesinitiative mit Blick auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag als „konsequent“ (vgl. Ausgabe 10/13). Dagegen warfen die Grünen der Bundesregierung aufgrund mangelnder Beweise für den tatsächlichen Missbrauch von Sozialleistungen „Rechtspopulismus“ vor.
Humanitäre Zuwanderung: Wie die Wanderungsstatistik zeigt, ist 2013 der Anteil der Zuwanderung aus Drittstaaten am gesamten Wanderungsüberschuss stark angestiegen (2012: 95.500 bzw. 25,9 %; 2013: 137.600 bzw. 31,5 %). Hierbei spiele der Anstieg humanitärer Zuwanderung eine erhebliche Rolle, meint Migrationsexperte Herbert Brücker (vgl. Ausgaben 4/14, 1/14). Am deutlichsten lasse sich diese Entwicklung an der Zahl syrischer Einwanderer ablesen, die sich im Vergleich zu 2012 von 9.100 auf 19.800 Personen mehr als verdoppelte. Nur ein Bruchteil davon wurde im Rahmen des Kontingentverfahrens in der Bundesrepublik aufgenommen (vgl. Ausgabe 10/13). Am 12. Juni beschloss die Innenministerkonferenz, das bundesweite Kontingent für die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge um weitere 10.000 auf nunmehr 20.000 Personen zu erhöhen. Während das UN-Flüchtlingshochkommissariat die Entscheidung begrüßte, kritisierte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl das erhöhte Kontingent als unzureichend, da bereits 76.000 Syrer eine Einreiseerlaubnis im Zuge der ersten beiden Kontingente beantragt hätten.