Hamburgs Hochschulen erhalten Budget- und Planungssicherheit bis 2020: Der Senat und das Präsidium der Universität Hamburg haben sich auf eine längerfristige Vereinbarung verständigt.
Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt und der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, haben die Vereinbarung heute im Rathaus paraphiert. Mit der Vereinbarung soll der Senat eine verlässliche Hochschulfinanzierung für die Universität sichern.
Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt: „Die langfristige Zukunftsvereinbarung mit einer achtjährigen Laufzeit für eine solide Hochschulfinanzierung stellt ein Novum in der Hamburger Hochschulsteuerung dar. Der Senat will damit Entwicklungsperspektiven und -chancen für die Universität schaffen und zeigt an diesem Beispiel, wie wichtig die Hamburger Hochschulen für eine zukunftsfähige Metropole sind. Wir bereiten mit der heutigen Vereinbarung den Weg für alle anderen staatlichen Hamburger Hochschulen.“
Universitätspräsident Dieter Lenzen: „Ich paraphiere heute nach Beschluss des Präsidiums die Vereinbarung mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, damit die Beratungen in den Verfassungsorganen beginnen können. Gegenüber den ursprünglichen Befürchtungen fällt die reale Abwuchssumme niedriger aus, so dass eine Schließung von Studiengängen und Fächern nicht stattfinden wird. Darüber hinaus gewährt die Vereinbarung wichtige strukturelle Erleichterungen und Planungssicherheit für die Universität in ökonomisch unsicheren Zeiten. Gleichzeitig ist nicht zu verkennen, dass aufgrund der durch den Hamburger Senat beschlossenen Bewältigung der Schuldensituation eine Entwicklungsperspektive in Richtung Wettbewerbsfähigkeit mit anderen großen deutschen Universitäten nicht ermöglicht wurde.“
Wesentliche Eckpunkte der Vereinbarung sind: Der Senat sagt der Universität Hamburg eine jährliche Steigerung der staatlichen Zuweisungen bis 2020 um 0,88% zu – ausgehend von dem in der Vereinbarung definiertem Globalbudget des Jahres 2013. Die Einsparquote für die Universität Hamburg fällt niedriger aus als ursprünglich beabsichtigt, ein Inflationsrisiko wird durch eine Öffnungsklausel aufgefangen, das Budget wird um Mittel für die Anmietung des Klima-Campus und die Folgekosten der Exzellenz-Initiative erhöht, die Universität kann künftig unabhängig vom Personalamt der Stadt den Tarifvertrag für ihre Beschäftigten selbständig anwenden. Die Universität verpflichtet sich, ihre in einer Ziel- und Leistungsvereinbarung zu konkretisierende Lehrleistung auf hohem Niveau zu halten und eine hohe Zahl an Bachelor-Studienplätzen bereitzustellen. Darüber hinaus garantiert die Vereinbarung jedem Hamburger Bachelor-Absolventen einen Master-Studienplatz. Die Universität verpflichtet sich, sich zu einer „Universität der Nachhaltigkeit“ in Forschung und Lehre zu entwickeln sowie Forschung und Internationalisierung zu stärken, die Bologna-Revision fort zu führen und Gleichstellung und Verwaltungsorganisation zu optimieren. Die jährliche Kompensation der Studiengebühren wird langfristig gesichert. Drittmitteleinnahmen und Rücklagenbildungen für die Universität wirken sich nicht zuwendungsmindernd aus.
Anhand der in der Vereinbarung festgehaltenen Inhalte wird jetzt von der Wissenschaftsbehörde eine Vorlage zur Befassung von Senat und Bürgerschaft erstellt.
Die Vereinbarung mit der Universität ist der erste Schritt. Weitere Vereinbarungen mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der HafenCity Universität Hamburg, der Hochschule für bildende Künste Hamburg, der Hochschule für Musik und Theater Hamburg sowie dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf werden folgen, teilte der Senat mit.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den heutigen Vertragsabschluss zwischen Senat und Universität als „beispielgebend für alle anderen Hochschulen und darüber hinaus“ begrüßt. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wissenschaft hat bei uns Priorität. Wir schöpfen mit dieser Vereinbarung die finanzpolitischen Spielräume, die uns die Schuldenbremse 2020 gibt, voll aus. Wenn wir mehr Mittel wollen, müssen wir dafür sorgen, dass der Bund die Hochschulpakt-Mittel fortschreibt und ausbaut, um seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden. Da sind CDU und FDP gefordert.“ Der heutige Abschluss sei „eine gute Nachricht für Lehrende und Studierende gleichermaßen. Ich setze darauf, dass diese Vereinbarung auch mit allen anderen Hochschulen abgeschlossen werden kann.“
Kritik kam von der GEW: „Was nach Absicherung klingt, ist nichts weiter als eine auf neun Jahre festgeschriebene Stagnation“, kommentierte Fredrik Dehnerdt. „Immerhin“, so der Vorsitzende der Fachgruppe Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, „ist es mit einem monatelangen Protestmarathon gelungen, den Senat zum Umlenken zu bewegen.“ Die von der Hamburger Regierung angekündigten fünf- bis zehnprozentigen Kürzungen im Hochschulbereich seien vom Tisch. „Aber das reicht nicht“, so Dehnerdt. „Der Blick auf die Zahlen verrät, dass sich im ‚Zukunftspakt‘ bis 2020 ein stetiges Minus für den Haushalt der Universität verbirgt, wenn man die jährliche Kostensteigerung von 2,5 Prozent einberechnet.“
In einem so genannten ‚Zukunftspakt‘ wird der Haushalt der Universität bis 2020 auf 280 Millionen Euro festgelegt und ein jährlicher Aufwuchs von 0,88 Prozent festgeschrieben. Dies entspricht ihrem Haushaltszuschuss in 2010, der Kompensation aus den Studiengebührenmitteln sowie weiteren Mitteln, die die Universität bisher erhielt.
„Mit diesen Plänen kann niemand zufrieden sein, dem die Entwicklung der Hochschulen in Hamburg am Herzen liegt. Wir erwarten, dass der Senat die Hochschulen aus der neunjährigen Stagnation der Mittel befreit, und den Haushalt der Hamburger Hochschulen nachfrage- und bedarfsgerecht ausbaut“, so Dehnerdt.