Nicht einmal bei Formalien gibt es derzeit noch Einigkeit in der obersten Ebene der Hamburger SPD-Führung: Die Frage, ob es bei der anstehenden Mitgliederbefragung die Möglichkeit einer Briefwahl geben soll, ist nun auch strittig. Eine eigens aus Berlin angereiste Parteijuristin befand, die Briefwahl sei laut Satzung nicht zulässig, es müsse Urnen geben. So beschloss denn auch der Geschäftsführende Landesvorstand – mit Zweidrittel-Mehrheit. Vorsitzender Petersen hält das Vorgehen für falsch, will Montag im Landesvorstand für die Briefwahl kämpfen: Es gehe ja gar nicht um eine echte Wahl, sondern nur um ein Meinungsbild der Mitglieder.
Der mit Mehrheit gefasste Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstands der Hamburger SPD wird von der Partei selbst wie folgt veröffentlicht:
Verfahren zur Wahl des/der Bürgermeisterkandidatin/en der SPD Hamburg –
Vorschläge des Geschäftsführenden Landesvorstands
Der Geschäftsführende Landesvorstand der Hamburger SPD hat in seiner heutigen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Der Geschäftsführende Landesvorstand schlägt dem Landesvorstand folgende Verfahrensregeln zur Wahl des oder der
Bürgermeisterkandidatin oder- kandidaten vor:
“
-Am Donnerstag, dem 01.02.07, um 24:00h, endet die Frist für weitere Kandidatenvorschläge.
-Vorschläge müssen bis zur o.g. Frist schriftlich, per E-Mail oder per Fax in der Geschäftsstelle der Landesorganisation eingegangen sein.
-Vorschlagsrecht haben gemäß § 28, Abs. 3 der Hamburger Organisationsstatuten:
· Kreisdelegiertenversammlungen
· Kreisvorstände
· Der Landesparteitag
· Der Landesvorstand
· Die SPD Bürgerschaftsfraktion
· Der Vorstand der SPD Bürgerschaftsfraktion
-Vom 12.Februar.-24.Februar 2007 finden insgesamt sieben Kandidatenhearings mit allen Kandidaten statt. Diese Kandidatenhearings finden jeweils einmal in einem der sieben Kreise statt.
-Am Sonntag, dem 25.02.07, findet eine Urwahl nach den Statuten der Bundespartei statt.
-Die Abstimmung wird in den Distrikten in unmittelbarer und geheimer Form durch Urnenabstimmung vorgenommen.“
Der Geschäftsführende Landesvorstand war sich in seiner Sitzung einig darin, dass eines der wesentlichen Ziele der Urwahl eine große Wahlbeteiligung unter den Hamburger SPD-Mitgliedern sein muss. Daher wird beispielsweise die Urwahl dezentral in den Distrikten, also an mehr als 70 Anlaufstellen in der Stadt, durchgeführt.
Der Landesvorstand tagt am kommenden Montag, dem 29.01.2007.
Wie jetzt – nur ein Meinungsbild? Und wenn dem Herrn die Meinung nicht passt, soll ein Parteitag womöglich anders entscheiden? So lange abstimmen, bis das erträumte Ergebnis kommt??