Wer kennt das ISCID-Schiedsgericht der Weltbank? Es sitzt in Washington, entscheidet Streitigkeiten zwischen Investoren und Regierungen, und: Seit Deutschland dies (zusammen mit 140 anderen Staaten) 1965 anerkannt hat, sind seine Entscheidungen bindend wie inländische Urteile. Genau dieses Gericht hat Vattenfall angerufen, berichtet die MOPO. Es soll die auflagenbewährte Baugenehmigung für das Kraftwerk Moorburg überprüfen.
Die Recherche war jetzt eher oberflächlich, aber wenn nicht alles täuscht, dann ist Deutschland (oder ein deutsches Bundesland) in den vergangenen 40 Jahren noch nie beim ISCID verklagt worden. Deutsche Firmen hingegen haben hier schon Verfahren angestrengt – gegen Regierungen in der sogenannten Dritten Welt, die Zusagen gegenüber Investoren nicht einhielten. Jetzt also klagt der schwedische Vattenfall-Konzern gegen die Bundesrepublik.