Wie gut die gesetzliche Vertretung der Hamburger Kita-Eltern, der LEA, daran getan hat, einen Vertrag mit dem künftigen Bürgermeister und der SPD über die Zukunft der Kitas zu schließen, macht für die CDU gerade Noch-Senator Wersich deutlich: Nachdem seine Partei für den größten Teil der Fünfjährigen den Kita-Besuch kostenlos gemacht und dies laut Wahlprogramm „langfristig“ für alle Kinder angekündigt hatte, macht er jetzt eine Kehrtwende und bezeichnet gebührenfreie Kitas gar als „unsozial“.
Der LEA ist überrascht und verärgert; hier die Pressemitteilung:
Senator Wersich steht nicht mehr zu seinen Aussagen
Am Wochenende wurde Senator Wersich wiederum mit massiver Kritik gegen die Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht“, sowie gegen die gemeinsame Zielsetzung des LEA mit der SPD in der Presse zitiert. Der LEA stellt mit Erstaunen fest, welch Flexibilität Senator Wersich bei seinen Aussagen an den Tag legt:
Am 05. Mai 2009 wurde in einer Senats-Pressemitteilung Senator Wersich zum Beschluss des so genannten „beitragsfreien letzten Kitajahres“ – auch hier sind fünf Stunden für alle Einkommensklassen beitragsfrei – mit folgenden Worten zitiert: „Mit den Maßnahmen setzen wir ein deutliches familienpolitisches Signal. Familien werden finanziell entlastet und die frühe Förderung von Kindern unterstützt. Damit unterstreichen wir die hohe Priorität der vorschulischen Betreuung und Bildung in Hamburg.“ Jetzt aber bezeichnet er die Übertragung dieser Maßnahme auf zwei weitere Kitajahre als „unsozial und verantwortungslos“, weil sie einkommensstarke Eltern stärker entlasten würde als einkommensschwache.
„Ich finde es eine absolute Frechheit, dass hier wieder versucht wird, arm gegen reich auszuspielen“, zeigt sich Claudia Wackendorff, Vorstandsmitglied des LEA entrüstet. „Hier wird wieder missachtet, dass es uns um kinderorientiertes Denken geht: Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus. Diese Gerechtigkeit herzustellen ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft! Wenn man Senator Wersich so zuhört, könnte man glauben, er überlegt auch für die einkommensstarken Eltern das Schulgeld wieder einzuführen – der Schulausbau muss ja finanziert werden. Beitragserhöhungen für den Kitaausbau hat die Bürgerschaft ja auch schon einmal zugestimmt.“
Die „vorschulische Betreuung und Bildung“, deren Priorität Senator Wersich 2009 noch unterstrichen hat, umfasst streng genommen den Altersbereich von der Geburt bis zur Einschulung. Wer ihre Wichtigkeit verstanden hat, kann die Ziele der Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht“ nur unterstützen. Sie sind weder „maßlos“, noch „unsozial“ oder „verantwortungslos“.
„Unabhängig vom Sinneswandel des Senators, stellt sich hier auch die Frage, was seine Partei von seiner Kritik an ihrem Wahlprogramm hält. Die CDU möchte schließlich auch langfristig den Kitabesuch kostenfrei stellen“, merkt Jörg Gröndahl, Vorstandsmitglied des LEA dazu an.