Der Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), Uwe Polkaehn, hat in einem Schreiben an die CDU-Landesvorsitzenden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bekenntnis ihrer Landesverbände zur gesetzlichen Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit gefordert. Anlass ist die Forderung der CSU-Landesgruppe, auf die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Reform zu verzichten.
2013 hatten Union und SPD verabredet, die Leiharbeit gesetzlich auf 18 Monate zu begrenzen. Abweichungen sollten nur durch entsprechende Tarifverträge möglich sein. Laut Koalitionsvertrag sollen Leiharbeitnehmer nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft – der Missbrauch von Werkverträgen soll verhindert werden. Laut Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sollen Betriebsräte besser über den Einsatz von Werkvertragsnehmern informiert werden sollen. Werkverträge sollen anhand von festgelegte Kriterien auf Missbrauch überprüft werden können.
In einem Papier für die bevorstehende CSU-Klausur im bayerischen Wildbad Kreuth heißt es nun aber u.a., Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen passten „nicht mehr in unsere Zeit“. Der Arbeitsmarkt müsse weiterhin flexibel bleiben. Bei den Werkverträgen seien „kleinteilige Kriterienkataloge“ für die Betriebe nicht akzeptabel, weil mit ihnen „eine neue Bürokratiewelle verbunden wäre“.
Uwe Polkaehn: „Die CSU tanzt der CDU nicht nur in der Flüchtlingspolitik auf der Nase herum. Wenn sie sich nun sogar schützend vor Lohndumping und Ausbeutung von Arbeitnehmern wirft, muss in der Union schnell eine Klärung herbeigeführt werden. Viel zu lange sind Arbeitnehmer durch Befristungen, Knebelverträge, Minilöhne und Arbeitshetze in Angst und Schrecken versetzt worden. Es ist ein Pluspunkt der Großen Koalition, dass sie neben dem Mindestlohn weitere Verbesserungen für Arbeitnehmer vereinbart hat. Der Gesetzentwurf ist ein Anfang und müsste noch deutlich verbessert werden, etwa durch Mitbestimmung der Betriebsräte. Wenn Werkverträge nur dazu benutzt werden, reguläre Arbeitsverträge zu umgehen, müssen die aufsichtführenden Behörden einschreiten. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse fortführt und eine neue Ordnung der Arbeit schafft. Die Bundestagsabgeordneten der CDU in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sollten daher schnell klarstellen, was sie von diesem bayerischen Egotrip halten. Wenn die Union vertragsuntreu wird, verprellt sie Millionen von Beschäftigten im ganzen Land.“
Info Koalitionsvertrag
In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 heißt es u.a.:
„Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht bessergestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden. Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.“
Zitat Angela Merkel
„Kaum hatten wir bei der Leiharbeit einen Mindestlohn festgelegt, haben wieder Leute versucht, die nächste Lücke zu finden und das Ganze über Werkverträge auf eine unlautere Art zu regeln. Soziale Marktwirtschaft und Ausbeutung von Menschen, egal woher sie kommen, vertragen sich nicht.“ (Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkelauf einer CDU-Wahlveranstaltung in Cloppenburg im Sommer 2013)