Die SPD will für mehr Sicherheit sorgen: mit mehr und besser ausgerüsteten Polizisten vor Ort, einer konsequenten Strafverfolgung und einer klaren Kante gegen Extremismus, Rassismus und Terrorismus. „Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können“, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion.
„Was wir jetzt brauchen, sind personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber dem Magazin „stern“. Scharf kritisierte er im Vorfeld der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur, dass in den vergangenen Jahren zu viel bei Polizei und Sicherheitsbehörden gespart wurde. „Das war Ausdruck einer ideologisch motivierten Schwächung des Staates.“
Sicherheitsbehörden stärken
Nur ein starker Rechtsstaat könne Schutz und Sicherheit bieten, betonte Oppermann. „Das ist besonders für die wichtig, die sich privat keinen eigenen Schutz leisten können.“ Der SPD-Fraktionschef kündigte an, in den nächsten Jahren werde es vor allem darum gehen, mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden einzustellen. Die 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei, die die SPD durchgesetzt habe, seien „ein erster Schritt“.
Mit diesen weiteren Maßnahmen will die SPD für mehr Sicherheit sorgen:
Klare Kante gegen Rechts
Rassismus und Rechtsextremismus sollen noch stärker bekämpft werden. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren. Das lassen wir nicht zu“, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokratie hält am NPD-Verbotsverfahren fest. Außerdem fordert sie, künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Prävention stärken
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prävention. Die Sozialdemokraten haben deshalb mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus durchgesetzt. Aber auch andere Formen des Terrorismus und Extremismus sind im Fadenkreuz der SPD. „Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter stärken“, heißt es im Papier. Mehr Personal beim Bundesnachrichtendienst, dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei sind bereits beschlossen.
Organisierte Kriminalität bekämpfen
Auch der weit verbreiteten Organisierten Kriminalität soll ein Riegel vorgeschoben werden. Um die Verbrechen wie Einbruchdiebstahl, Menschenhandel und Drogengeschäfte erfolgreicher zu bekämpfen, soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verbessert werden.
Mehr Polizei vor Ort
Handlungsbedarf sieht die SPD auch bei der Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen. Diese soll „sichtbar“ erhöht werden.
Polizisten besser schützen
Um den Polizeiberuf attraktiver zu machen, spricht sich die SPD für familienfreundlichere Arbeitszeiten aus. Wichtig sei zudem, Polizistinnen und Polizisten besser zu bezahlen, auszurüsten und weiterzubilden.