Wohin es führt, wenn sich die Politik allein auf Grund von Versprechungen der Unternehmen zu Millionen-Investitionen bereit erklärt, zeigen die aktuellen Krisen bei Airbus und BenQ/Siemens, so der DGB Hamburg und fordert den Senat auf, bei künftigen Zuschüssen zu Großprojekten die Gegenleistungen der Unternehmen verbindlich abzusichern.
Mit den Argumenten „Arbeitsplätze sichern und schaffen“ oder „das ist gut für den Standort, fürs Image“ werden immer wieder Unternehmen mit öffentlichen Geldern in Millionenhöhe unterstützt und mahnende Stimmen zum Verstummen gebracht.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Auch das Projekt Airbus wird seit Jahrzehnten im großen Maßstab auch aus Hamburger Steuermitteln bezuschusst. Dabei suggerieren Politiker häufig, als verhandelten sie mit den Konzernen auf gleicher Augenhöhe, als seien etwa Zusagen für Arbeitsplätze wasserdicht.“
Doch welcher Politiker kann schon so genau hinter die Unternehmenskulisse blicken, um zu beurteilen, wie sicher die Umsetzung von Versprechungen sein wird?
„Wie die aktuellen Beispiele zeigen, agieren gerade internationale Konzerne nach ganz eigenen Berechnungen, die sich keineswegs mit den Interessen eines bestimmten Standortes decken müssen. Subventionen werden gerne zügig eingestrichen, doch bei den Gegenleistungen hapert’s häufig“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Und so bezahlen die Hamburger bei Airbus gleich mehrfach: Zum einen mit ihren Steuern, die statt in aktive Arbeitsmarktpolitik in die Wirtschaftsförderung flossen und die bei Airbus nun zu verpuffen drohen. Zudem sind Arbeitsplätze bedroht, die gerade das Argument für die Subventionen waren. Von den Klagen, Enteignungen und Wirkungen auf die Natur einmal ganz zu schweigen.
Erhard Pumm: „Wir fordern alle Politiker auf, bei künftigen Investitionen in Großprojekte verbindliche, langfristige Zusagen der Unternehmen zuverlässig vertraglich zu sichern und sich nicht auf gut klingende Absichtserklärungen zu verlassen. Für die aktuellen Verhandlungen um Airbus hoffen wir, dass nun alle Kräfte vereint und mit Augenmaß Lösungen finden, die zum Wohle aller Arbeitnehmer sind – sowohl für die Kernbelegschaft als auch für die vielen Zeitarbeiter und Beschäftigten in den Zuliefererbetrieben.“