„Für uns kommt es darauf an, dass die Stadt für die Vergabe der Werberechte auch Leistungen erhält, die allen Bürgern nutzen, zum Beispiel Bänke und Papierkörbe, ein Fahrradmietsystem und behindertengerechte Toiletten“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven anlässlich der heutigen Beratung über die Neuausschreibung der Hamburger Stadtmöblierung im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft
Der Gegenwert, den Hamburg für die Werbeflächen erhalten kann, besteht in finanziellen oder sachlichen Leistungen. Der Senat hat seine Einnahmeerwartung aus der Stadtwerbung im Haushaltsplanentwurf von 1,6 auf 5 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Zum Teil resultiert dieser Sprung daraus, dass die Firmen heute mehr für die Rechte zahlen können, weil sie höhere Einnahmen erzielen, vor allem jedoch daraus, dass der Senat auf Sachleistungen zugunsten von höheren Einnahmen verzichten will.
Lieven: „Wir wollen einen möglichst hohen öffentlichen Nutzen aus der Werbung im öffentlichen Raum ziehen. Behindertengerechte Toiletten sind uns wichtiger als die Ausstattung der Bushaltestellen mit Blue-Tooth oder W-LAN Technik, wie es der Senat anstrebt.“
In aktuellen Unterlagen zur Vorbereitung der Ausschreibung heißt es: „Nicht mit in die Ausschreibung aufgenommen werden sollen Stadtmöbel, die werbeunabhängig aufgenommen werden, wie z.B. Papierkörbe, Bänke, Kioske. Diese bringen der FHH im Rahmen dieser Ausschreibung mangels Werbeflächen, die damit zur Verfügung gestellt werden, keine Mehreinnahmen“. Und weiter „Auch werden Automatiktoiletten und Urinanlagen nicht Bestandteil der Ausschreibung“.
Außerdem wendet sich Lieven dagegen an Bushaltestellen „weitere Durchsagen und Nachrichtenübermittlungen“ zuzulassen. „Die HVV- Nutzerinnen und -Nutzer dürfen nicht permanent mit Werbung beschallt werden“, sagt Lieven.
Der Vorschlag der CDU, einige Stadtteile in bestimmten Stilen zu möblieren, findet nicht die Zustimmung der GAL. „Pöseldorf möchte die CDU im englischen Stil möblieren, die Hafencity maritim, Volksdorf vielleicht Landhausstil? Aber welchen Stil schlägt die CDU für Stadtteile wie Billstedt, Jenfeld, Lurup und Rothenburgsort vor?“, fragt Lieven. „Wir möchten die soziale Spaltung der Stadt nicht noch in der Stadtmöblierung manifestieren. Im Übrigen zahlen alle anderen Stadtteile die höheren Preise für die Luxusmöbel mit.“