Die Nerven liegen offenbar blank und die Stimmung scheint so schwarz wie die aktuellen Plakate der CDU: Jedenfalls werden die Damen und Herren von der Union zunehmend unlocker. Zuletzt Bildungsexperte Heinemann.
„Herr Heinemann sollte sich hüten, derart herablassend und abgehoben über die 15.500 UnterstützerInnen der Volksinitiative zu urteilen“, so Klaus Bullan, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg.
Am Montag hatte die Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ 15.500 Stimmen beim Senat eingereicht. Für den Erfolg einer Volksinitiative – die erste Phase des dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahrens – sind 10.000 gültige Unterschriften notwendig. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hatte den Etappensieg des Vereins Eine Schule für Alle e.V. mehr als abfällig kommentiert.
Bullan: „Die CDU versucht, seit sie im Rathaus regiert, die politische Beteiligung der Hamburger und Hamburgerinnen auszubremsen. Sie ignoriert und behindert Volksentscheide, verflacht das neue Wahlrecht und entscheidet am liebsten hinter verschlossenen Türen ohne die Bürgerinnen und Bürger wirklich einzubinden. Wer sich an der Macht wähnt, kann dem Glauben verfallen, dem Volk keine Rechenschaft schuldig zu sein – in einer Demokratie ein fataler Fehler.“