Spitzengespräch mit türkischen Unternehmern

Dass die Hamburger SPD gestern vor rund 2.500 Gästen im CCH erfolgreich die heiße Phase des Wahlkampfes für die Bürgerschaftswahl eingeläutet hat, ist überall berichtet worden. Weniger bekannt dürfte sein: Vor der Veranstaltung hatten Bürgermeisterkandidat Michael Naumann, Altkanzler Schröder und Parteichef Egloff ein intensives Gespräch mit rund 50 türkischen Unternehmern.

Vor den rund 50 Teilnehmern wiederholte Schröder seine Kritik am hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der ein schärferes Jugendstrafrecht gefordert hatte. Man müsse, so Schröder, die wahren Ursachen von Gewaltkriminalität, nämlich Perspektivlosigkeit, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze, bekämpfen. Aus strafrechtlicher Sicht sei ein schnellerer Vollzug nötig, denn nicht selten vergingen beispielsweise gerade in Hessen zwischen Straftat und Anklage bis zu drei Monate. Schröder forderte daher eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz.

Dass weder Koch noch Angela Merkel bei Gewaltstraftaten, die von rechten Schlägerbanden ausgingen, derart wie in den vergangen Tagen reagierten, beweise, dass sie „auf einem Auge blind“ seien und „billigen Wahlkampf“ betrieben.

Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann kritisierte den Versuch Roland Kochs, mit Fremdenfeindlichkeit Wahlkampf zu machen, als „abstoßend“. Er sei sich jedoch sicher, dass Koch damit bei den Bürgern nicht punkten werde.

Beim Thema Zuwanderungsrecht betonten sowohl Naumann als auch Schröder, dass die Rot-Grüne Koalition damals eine „Lebenslüge“ beendet habe, nämlich dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Eine gesellschaftliche Realität sei anerkannt worden, und erstmals seien konkrete Schritte für die Integration beschlossen worden. Dabei stelle das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache nicht die einzige, aber dennoch eine zentrale Voraussetzung für die Integration in Deutschland dar.