Warum kümmert sich Bezirksamtsleiter Fuchs (CDU) nicht um die Wandsbeker Radfahrer?

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek fordert vom Bezirksamtsleiter Klarheit über den Zustand der Wandsbeker Radwege und die bislang nicht verwendeten Mittel für deren Instandsetzung. Obwohl die Bürgerschaft Ende Februar 3 Mio. Euro für die Instandsetzung von Radwegen an Hauptverkehrsstraßen sowie im Bereich von Schulen und Kindergärten bewilligt hatte, soll der Bezirk Wandsbek die auf ihn entfallenen Mittel bis heute nicht abgerufen haben.

„Viele Radwege in Wandsbek sind in einem so schlechten Zustand, dass jeder Euro, mit dem Schäden behoben werden können, willkommen sein sollte. Warum die Mittel bis heute nicht abgerufen wurden, ist für mich nicht nachvollziehbar“, meint Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Dass die Gelder bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bereit stehen, muss dem Bezirksamtsleiter bekannt gewesen sein, denn die Bezirksversammlung hatte ihn bereits im April auf Antrag der SPD einstimmig aufgefordert, dem Verkehrsausschuss im Detail über die Verwendung der auf den Bezirk Wandsbek entfallenden Mittel aus dem 7-Millionen-Euro-Programm zu berichten. Doch dies ist bislang nicht geschehen.
Als Grundlage für die Entscheidung, welche Radwege mit den Mitteln des Sonderprogramms erneuert werden sollen, wurde im letzten Jahr von der BSU eine umfassende Bestandsaufnahme und Bewertung auch der Wandsbeker Radverkehrsanlagen vorgenommen. Angeblich liegen die Ergebnisse bereits seit Anfang des Jahres vor. „Wir wollen jetzt im Detail erfahren, zu welchen Ergebnissen diese Untersuchung gekommen ist. Dass die Ergebnisse bislang unter Verschluss gehalten und den politischen Gremien nicht vorgelegt wurden, lässt vermuten, dass die Untersuchung zu einem katastrophalen Ergebnis gekommen ist“, so Buschhüter.
Buschhüter stellte deshalb heute eine Kleine Anfrage an den Bezirksamtsleiter, in der er konkret über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und Bewertung der Radverkehrsanlagen, die Wandsbek zur Verfügung stehenden Mittel und darüber, für welche Maßnahmen sie ausgegeben werden sollen, Auskunft verlangt. Außerdem möchte er wissen, warum die Sondermittel von Wandsbek bisher nicht abgerufen wurden.