SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann fordert Ole von Beust und Christian Wulff (beide CDU) auf, ihren politischen Tauchgang beim Thema Elbvertiefung zu beenden und den Wählern in Hamburg und Niedersachsen klar zu sagen, „was Sache ist“.
Naumann: „Beide Christdemokraten fürchten um ihre Wahlchancen. Deshalb möchten sie jetzt die Bürger mit mehrdeutigen Aussagen ruhig stellen. Ob und wann es zu einem Ausbau der Fahrrinne kommt, bleibt unklar. Niedersachsens Umweltminister erklärt sogar, auf der Grundlage der bislang vorgelegten Unterlagen könne die Landesregierung das Vorhaben nicht positiv beurteilen. Das geplante Ausbaggern um 30 Zentimeter vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens wurde durch den Hamburger Senat gestoppt, obwohl es rechtlich möglich ist.“
Naumann weiter: „Für die Containerschifffahrt sind das keine guten Nachrichten. Wie beim geplanten Verkauf der HHLA zeigt sich erneut, dass die CDU kein Händchen für den Hafen hat. Der Unmut der Hafenwirtschaft wächst. Wer das Nötige nicht zur rechten Zeit tut, verplempert wertvolle Monate im Wettbewerb der maritimen Metropolen und baut Konkurrenten auf. Hamburgs Hafen gibt bundesweit 220.000 Menschen Arbeit, davon mehr als 100.000 in Niedersachsen. Die deutsche Wirtschaft braucht diese Modernisierung dringend. Deichsicherheit muss gegeben sein, aber die kann auch ohne hausgemachte Verzögerungen geprüft und hergestellt werden. Herrn von Beust fehlt die Kraft, seinen Parteifreund Wulff davon zu überzeugen. Diese Wählerverwirrspiele tun der Wirtschaftsregion nicht gut.“
Wirtschaftssenator Uldall habe von Anfang an auf Konfrontation gesetzt, anstatt die Fragen vorab einvernehmlich zu klären, so Michael Naumann: „Die Quittung ist, dass er jetzt Verzögerungen in Kauf nehmen muss. Das ist schlecht für das Ansehen Hamburgs. Die Reeder in aller Welt fragen sich zu Recht, was von den Zusicherungen des Senats zu halten ist. Nach dem fatalen Vorgang des HHLA-Verkaufs ist dies ein weiterer Offenbarungseid der Hamburger Wirtschaftspolitik.“
Der Senat hatte gestern überraschend seinen Aktionsplan zum Ausbaggern der Elbe ad acta gelegt. Die bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord beantragte Vorbereitung eines für die Tideenergiedämpfung maßgeblichen Strombauwerks in der Fahrrinne wurde als „vertrauensbildende Maßnahme“ gegenüber Niedersachsen zurückgezogen. Michael Naumann: „Offenbar trauen die Herren von Beust und Wulff den Wählern nicht über den Weg. Der Verdacht liegt nahe, dass zwei Regenten in Not ihre Pläne erst nach den Landtags- und Bürgerschaftswahlen im Januar und Februar 2008 auf den Tisch legen wollen. Tarnen, Tricksen, Täuschen – damit werden wir sie in Hamburg und Hannover nicht durchkommen lassen.“