Ring frei zur letzten Runde um die Volksgesetzgebung in Hamburg: Ab Dienstag kann man sich in Orts- und Bezirksämtern eintragen. Diesen Umstand hat uns die CDU eingebrockt: Unterschriftensammlungen auf der Straße sind nicht mehr zulässig. Unter anderem dagegen richten sich die jetzt startenden Volksbegehren.
Verantwortlich für die Volksbegehren ist ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Unter anderem soll eine Änderung der Hamburger Verfassung erreicht werden. Außerdem sollen die Regeln für Volksentscheide vereinfacht werden. Für das Gelingen müssen sich zwischen dem 13. Februar und dem 5. März rund 62 500 Wahlberechtigte eintragen. Die Initiative «Rettet den Volksentscheid» will erreichen, dass Volksentscheide verbindlich gelten und nicht ohne weiteres von der Bürgerschaft geändert werden können.