Vermittlungsgutscheine kontrollieren!

Von Januar bis Ende Oktober 06 wurden in Hamburg insgesamt 2218 Vermittlungsgutscheine* eingelöst, teilt der DGB Hamburg mit. Davon 831 bei der Agentur für Arbeit und 1387 bei der ARGE. Im gleichen Zeitraum waren es in 2005 insgesamt 602 eingelöste Gutscheine, 338 bei der Agentur für Arbeit, 264 bei der ARGE.

Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Der auffällige Anstieg der eingelösten Vermittlungsgutscheine um über zwei Drittel innerhalb eines Jahres in Hamburg legt die Frage nahe: Gibt es plötzlich eine höhere Erfolgsquote dieses Instruments oder verbirgt sich dahinter eine höhere Missbrauchsrate, die der Bundesrechnungshof auf Bundesebene mit über 30 Prozent beziffert?“

Befriedigende Antworten setzten ein umfassendes Controlling voraus. Darauf haben alle Beschäftigten einen Anspruch, da schließlich auch ihre Beitragsgelder für arbeitsmarktpolitische Instrumente eingesetzt werden. Doch an der Übersicht hapert es offensichtlich, denn derzeit sieht sich die Hamburger Agentur für Arbeit nicht in der Lage, die Zahl der ausgegebenen Vermittlungsgutscheine für 2006 zu benennen. Nur die Differenz zwischen ausgegebenen und eingelösten Vermittlungsgutscheinen gibt aber annähernd
Aufschluss darüber, wie erfolgreich dieses Instrument ist und ob man es weiterhin exzessiv nutzen sollte.

Erhard Pumm: „Deshalb fordert der DGB Hamburg die Angabe der Zahl ausgegebener Gutscheine sowie eine strenge Kontrolle, um Missbrauch vorzubeugen.“

Die Arbeitsmarktsituation für Langzeitarbeitslose sei bekanntlich schlecht. Deshalb seien Zweifel berechtigt, ob sich hinter dem sprunghaften Anstieg der eingelösten Vermittlungsgutscheinen bei der ARGE wirklich in allen Fällen dauerhafte, reguläre Arbeitsplätze verbergen, die zudem auch tatsächlich von privaten Vermittlern akquiriert wurden.

Dem DGB Hamburg ist ein Träger bekannt, der Ein-Euro-Jobber dazu aufforderte, sich pauschal im Voraus von der ARGE einen Vermittlungsgutschein zu besorgen, was ihnen häufig auch gelang. Und als sich ein Arbeitsloser selbst einen Job besorgt hatte, löste der Träger den Vermittlungsgutschein bei der ARGE ein, kassierte in mehreren Raten insgesamt 2000 Euro und gab dem Arbeitslosen 500 Euro davon ab. Dabei hatte der Träger selbst keinen Finger gerührt! Diese Fälle müssen unterbunden werden, fordert der DGB Hamburg.

„Auch die Erfahrungen mit Personalserviceagenturen zeigen, dass die private Vermittlung kein Königsweg ist, um Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Der Marktlogik folgend konzentrieren sich die privaten Vermittler eher auf leichtere Fälle und Arbeitssuchende, die über eine gute Qualifikation verfügen. Damit werden Verdrängungsprozesse noch verstärkt.“

Da quasi jeder per Gewerbeschein als Privatvermittler tätig werden kann, dürfte die Qualität der Beratung bei einigen wohl fragwürdig sein. „Arbeitslose dürfen aber nicht zum Spielball privater Geschäftemacher werden. Private Vermittler sollten ihre Befähigung vorweisen können.“

Wenn der Arbeitsagentur mit ihren dafür ausgebildeten Beratern die Vermittlung nicht selber gelinge, sollten statt Privater lieber bewährte Träger mit Eingliederungsmaßnahmen beauftragt werden. Erhard Pumm: „Ein guter Träger hat die Möglichkeit, ergänzende Unterstützung wie Qualifizierung zu organisieren und den Eingliederungsprozess flexibel zu gestalten. Dafür braucht es aber ausreichend hohe Fallpauschalen – und hier ist Senator Uldall
gefragt.“ Die Hauptkrux liege aber in dem Mangel an ausreichend Stellenangeboten für Arbeitslose.

* Quelle: Agentur für Arbeit Hamburg