Die Regierung zeigt Empörung über die Enthüllungen von „Offshore-Leaks“. Jahrelang hat sie aber nichts unternommen. Dabei war lange klar, dass nicht nur ein paar schwarze Schafe ihr Vermögen in Steueroasen verstecken.
Der Bereich Wirtschaftspolitik von ver.di schreibt in seiner Pressemeldung:
„Man findet, zum Beispiel, die Familien Porsche, Piech und Quandt und stößt auf so viele adlige Namen, dass man kurz glaubt, jemand hätte das deutsche Adelsregister hinein kopiert“, so die Süddeutsche Zeitung über das Firmenregister von Panama.
Immer geht es um Vertuschung und Verdunkelung von Geldflüssen und Vermögen. Sei es zu legaler „aggressiver Steuervermeidung“, krimineller Steuerhinterziehung oder Geldwäsche. Nun erledigen Hacker, Journalist/innen und Menschen aus der Finanzwelt, was die Staatsmacht versäumt hat. Sie haben es einfach satt, dass Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht ernsthaft verfolgt werden.
Plötzlich wetteifern Politiker mit Vorschlägen zur Austrocknung von Steueroasen. Finanzminister Schäuble will nun sogar ein Steuer-FBI. Doch gefragt sind Taten, nicht leere Worte. Nötig ist ein automatischer, grenzüberschreitender Datenaustausch an die Steuerbehörden. Banken, die bei der Steuerflucht helfen, muss die Lizenz entzogen werden. Ein Online-Register der wahren Begünstig- ten von Briefkastenfirmen in Steueroasen muss her. Und die Steuerfahndung braucht mehr Personal, um Kriminalität wirksam verfolgen zu können.