Die SPD-Fraktion hat die wiederholten Angriffe der Opposition gegen das Busprogramm erneut scharf zurückgewiesen.
„Was wir hier derzeit erleben, ist Wahlkampf auf unterstem Niveau zulasten der zigtausend Busfahrgäste in Hamburg“, so Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Alle aktuellen und auch für die Zukunft geplanten Maßnahmen stehen, werden aber natürlich wie bisher auch eng mit der kommunalen Politik und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort abgestimmt. Wenn die CDU bei der Wahrheit bleiben würde, müsste sie feststellen, dass zahlreiche Anregungen von vor Ort in die Maßnahmen an der Buslinie 6 eingeflossen sind. Gerade die heute im Abendblatt erwähnte Stellungnahme des Bezirksamtes Nord hat dazu geführt, dass in die finale Planung zahlreiche Hinweise eingeflossen sind – im Übrigen hat das Bezirksamt Nord in derselben Stellungnahme die Busbeschleunigung insgesamt begrüßt. Auch die Änderungsvorschläge der Bezirksversammlung Nord sind fast vollständig in die Umsetzung eingeflossen. Eine Darstellung ‚SPD-Amtschef gegen SPD-Senat‘ ist damit schlicht falsch. Einmal mehr zeigt sich: Bei näherer Betrachtung brechen alle Argumente der Gegner und Kritiker in sich zusammen. Und noch einmal an die Adresse der CDU: Eine Haushaltssperre auf Basis einer noch nicht einmal eingereichten Volksinitiative zu fordern, ist absurd und – wie die ganze unter anderem von einem örtlichen CDU-Politiker gestartete Volksinitiative – ein mehr als durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“