Zweite Europaministerkonferenz unter Hamburger Vorsitz beschäftigt sich unter anderem mit Freihandelsabkommen TTIP.
Auf der zweiten Europaministerkonferenz unter Hamburger Vorsitz am 29./30. Januar 2015 werden die Europaministerinnen und -minister erstmals mit den neuen politischen Akteuren der EU in Brüssel zusammentreffen. Dabei stehen Zukunftsthemen wie die Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP oder der Aufbau eines digitalen Binnenmarktes auf dem Programm.
Staatsrat Wolfgang Schmidt, Hamburgs Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten und Vorsitzender der Europaministerkonferenz sagte über die anstehende Konferenz: „In diesen Tagen und Wochen werden in Brüssel die Weichen für die Zukunft gestellt. Die neue Kommission ist nun einige Wochen im Amt und auch das Europäische Parlament hat seine Arbeit jetzt richtig aufgenommen. Zugleich stellen Ereignisse, wie der Wahlausgang in Griechenland, Europa vor neue Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Länder aktiv an den Diskussionen beteiligen und die Interessen einbringen. Ich freue mich auf den Austausch mit den vielen Vertretern der europäischen Institutionen, die wir in den zwei Tagen in Brüssel treffen werden.“
Die Europaministerinnen und -minister werden mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, über den Aufbau des Digitalen Binnenmarktes sprechen. Mit Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel, und Anthony L. Gardner, Botschafter und Chef der US-Mission in Brüssel, diskutieren Sie über TTIP und weitere Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten. Zudem haben die EMK-Mitglieder die Gelegenheit, mit Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, über die Neuaufstellung des Europäischen Parlaments zu sprechen.
Weitere prominente Gäste sind Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, sowie Dr. Uwe Corsepius, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
In der Europaministerkonferenz kommen die für Europaangelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister, sowie die Europabevollmächtigten der deutschen Länder regelmäßig zusammen, um die Europapolitik der Länder zu koordinieren. Seit dem 1. Juli 2014 hat die Freie und Hansestadt Hamburg turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz übernommen.