Nach ausführlichen Beratungen in den Fachausschüssen (bei denen Senat und Regierungskoalition sich gegenseitig die wirksamkeit des Gesetzes versicherten) will die Bürgerschaft heute über eine neue Variante zum Hamburgischen Lärmschutzgesetz beschließen. Bisher waren die versuche des Senats, hier Klarheit zu schaffen, stets durch das Baurecht ausgehebelt worden. „Lärmschutzgesetz: Neuer Versuch“ weiterlesen
Schlagwort: Kinderlärm
Lärmschutzgesetz: Ob’s den Kitas hilft?
„Hamburg stärkt Kitas gegen Lärmklagen“, befindet die GAL und bezieht sich dabei auf den Entwurf für ein Lärmschutzgesetz, dass der Senat beschlossen hat. Tatsächlich waren in der Vergangenheit aber nicht Lärmschutz-Regelungen der Grund, um Kitas zu verhindern, sondern das Baurecht: In sogenannten „reinen Wohngebieten“ sind Kitas auch dann nicht erlaubt, wenn sie ausschließlich von taubstummen Kindern besucht werden. Entsprechend enttäuscht ist die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Carola Veit. „Lärmschutzgesetz: Ob’s den Kitas hilft?“ weiterlesen
Endlich: Kitas bald überall möglich!
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat laut einem Pressebericht angekündigt, er wolle das Baurecht so verändern, dass Kitas in reinen Wohngebieten zulässig sind. „Endlich“, sagt Hamburgs SPD-Kita-Expertin Carola Veit: Sie war mit ähnlichen Vorstößen in Hamburg bisher an der schwarzgrünen Mehrheit gescheitert. „Endlich: Kitas bald überall möglich!“ weiterlesen