Morgen findet der Erörterungstermin zur Elbvertiefung im Planfeststellungsverfahren statt. Dazu liegen über 7.000 Einwendungen vor – mit zum Teil sehr unterschiedlichen Begründungen.
Elbvertiefung
Elbvertiefung: Beust taucht ab
Bei der Elbvertiefung hat der Senat sich nie mit den Sicherheitsbedenken der Nachbarn auseinandergesetzt, meint Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff: „Hamburgs CDU hat sich nie mit den Sorgen der Niedersachsen beschäftigt. Von Beust taucht wieder einmal ab.“
Elbe-Wärmelastplan: Senat unter Lobbydruck
Am 23. Dezember wird sich der Senat mit dem „Wärmelastplan Tideelbe“ befassen. Es gibt Bemühungen der Hamburger Industrie, insbesondere der Norddeutschen Affinerie, Ausnahmeregelungen zu erwirken, berichtet die LINKE. Die Kabinette von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben den Plan bereits verabschiedet.
Elbvertiefung: Versteckte Folgekosten
Heute findet auf Initiative der Naturschutzverbände die dezentrale Demonstration ‚Fackeln für die Elbe‘ statt. Zur Unterstützung stellt die Fraktion die LINKE eine weitere schriftliche kleine Anfrage an den Senat um die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung auf die von Hamburg zu tragenden Unterhaltungsbaggerungen in Erfahrung zu bringen. Bezüglich der verschleppten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen wurde bereits eine kleine Anfrage gestellt.
Kein Umweltausgleich: Elbvertiefung stoppen
Nach einer heute veröffentlichten, aktuellen Ergänzung zur WWF-Studie „Baggern ohne Ausgleich“ sind nach wie vor Ausgleichsmaßnahmen der Elbvertiefung von 1999 nicht umgesetzt. Die LINKE fordert: Ohne Umweltausgleich muss die weitere Vertiefung gestoppt werden!
Elbvertiefung: Das Prinzip Hoffnung
Die GAL drückt aufs Tempo in Sachen zweite Elbvertiefung: Mit einer Anschubfinanzierung von zehn Millionen Euro soll die „Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe“, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, auf den Weg gebracht werden. Eher peinlich: Die Ausgleichsmaßnahmen für die letzte große Elbvertiefung sind bis heute bei weitem nicht umgesetzt.
GAL entscheidet über Koalition
Im Bürgerhaus Wilhelmsburg diskutiert die entscheidende GAL-Mitgliederversammlung seit 12 Uhr darüber, ob die schwarz-grüne Koalition Wirklichkeit wird. Am Ende wird über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Die Debatte wurde von Krista Sager eröffnet. Anschließend warb Anja Hajduk für das Bündnis.
Koalitionsvertrag: Kritik wächst
Ein Riesenloch im Haushalt, umstrittene Pläne in Sachen dreigeteilter Primarstufe, eine ungeklärte Position zum Kraftwerk Moorburg, ein „Ja“ zur Elbvertiefung, weiterhin Studiengebühren und Büchergeld: Die Kritik am Koalitionsvertrag ist größer als erwartet. Eine Zusammenstellung gibt es in der taz von morgen.
Schwarzgrün: Alles perfekt?
Viel Stoff zum Nachdenken bietet ein Beitrag aus der WELT von morgen: So rasant wie CDU und GAL hat bisher selten eine politische Gruppierung eigene Positionen über Bord geworfen, um irgendwo ins koalitionäre Bett zu krabbeln. Indem die SPD aber nicht müde wird, sich selbst als möglichen Ersatzpartner (einschließlich „Ja“ zu Kraftwerk, Elbvertiefung und Zwei-Säulen-Modell) … Weiterlesen