Koalitionsvertrag: Kritik wächst

Ein Riesenloch im Haushalt, umstrittene Pläne in Sachen dreigeteilter Primarstufe, eine ungeklärte Position zum Kraftwerk Moorburg, ein „Ja“ zur Elbvertiefung, weiterhin Studiengebühren und Büchergeld: Die Kritik am Koalitionsvertrag ist größer als erwartet. Eine Zusammenstellung gibt es in der taz von morgen.

3 Gedanken zu „Koalitionsvertrag: Kritik wächst“

  1. Dass das Thema Sozialpolitik bei den Hamburger Koalitionsverhandlungen keine große Rolle spielen würde, war zu erahnen.

    Sind doch CDU und insbesondere die Hamburger GAL (Grüne) beides bürgerliche Parteien, mit einkommensstarken Wählern, die Grünen nur einen Tick alternativer (und wohlhabender) als die CDU.

    Als ehemaliger Hamburger habe ich mir insbesondere 3 Fragen gestellt:

    1. Kommt das Kohlekraftwerk? (den Verzicht hatten die Grünen ja zur Bedingung gemacht)

    2. Kommt die Elbvertiefung (wollten die Grünen nicht)

    3. Kommt ein preiswertes Sozialticket (fordern die Grünen ja seit langem)

    Jetzt wurden Details veröffentlicht:

    1. Ja es kommt!

    2. Ja die gibts auch!

    3. Ein echtes Sozialticket gibt es nicht, nur ein unbezahlbares

    Frage: Was ist eigentlich grün an dem Koalitionsvertrag? eigentlich gar nichts!

    Ach ja Sozialticket:

    „Soziales

    Es wird wieder ein Sozialticket geben – in Form von 18 € Nachlass auf den regulären Preis. Prostituierten sollen Hilfen zum Ausstieg geboten werden.

    Ein Landesgesetz soll die Bedingungen für stationäre und ambulante Einrichtungen und Pflegeangebote für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf regeln. Die Heimaufsicht wird ausgebaut, Wohngemeinschaften sollen unterstützt werden.“

    18 € Nachlass auf den regulären Preis, wow!

    Der reguläre Preis für eine Monatskarte im Großbereich Hamburg beträgt übrigens stolze 85 € – 18 € Ermäßigung = Sozialticketpreis von „günstigen“ 67 €.

    Ein Abonnement für den Großbereich kostet regulär 69 € – 18 € Ermäßigung = 51 € Sozialticketpreis.

    Zur Erinnerung: Im ALG II Regelsatz sind rund 15 € im Monat für Verkehr/Mobilität vorgesehen, also knapp 1/3 des Ticketpreises (Abo).

    Ich finde Hamburg und insbesondere die Grünen sollten sich schämen! Sozialpolitik findet weiterhin nicht statt und Mobilität für Arme ist weiterhin unbezahlbar! echt traurig und eine Schande für diese reiche Stadt (mit immer mehr Armen)…

  2. Nur ein Hinweis, das günstige CC-Ticket kostet zwischen 24,60 EUR (eine Tarifzone) und 38,40 EUR (Grossbereich). Damit liegen die Kosten zwischen 6,60 EUR und 20,40 EUR für ein Ticket. Selbst ein normales Abo ohne die Einschränkungen des CC-Tickets kostet für eine Tarifzone 34,00 EUR. Mit dem 18 EUR Nachlass sind es am Ende 16,00 EUR.

    Damit ist ein allgemeiner Nachlass mehr Wert als ein festes Ticket. Denn so kann jede Person mit einem Anspruch auf den Nachlass selber wählen, wieviel Mobilität und zu welchen Konditionen sie oder er möchte.

    Und gerade im lokalen Umfeld geht der Nachlass weit über die Forderungen nach einem allgemeinens Sozialticket für 15 EUR (Linke) oder 20 EUR (SPD) hinaus.

  3. @Kai

    Bist du auch ein GAL-ier, der sich das Versagen schönreden will?

    Ich schrieb es bereits: eine CC-Karte ist mit erheblichen zeitlichen Einschränkungen verbunden, die sollte es ja gerade nicht geben.

    Und welchen Nutzen eine Karte mit 1 oder 2 Zonen hat, ist mir auch schleierhaft, diese Strecke kann man zur Not auch mit dem Fahrrad fahren.

    Aber wie kommt man mit einer 1 oder 2-Zonenkarte von Langenhorn nach Barmbek, Wandsbek oder die Innenstadt? das wird schwierig…

    Und noch mal: Warum kann es sich die reiche Stadt Hamburg, die gerade 200 oder mehr Millionen Euro für die Elbphilharmonie verschwendet, nicht leisten ein subventioniertes, bezahlbares, zeitlich unlimitiertes Ticket für Erwerbslose herauszugeben? ein Ticket was es im armen Dortmund und Berlin bereits gibt.

    Ist Mobilität innerhalb des Wohnortes/Stadt wirklich ein „Luxus“, den man einem Erwerbslosen verwehren muss? geht der Sozialneid und der Sozialrassismus so weit, dass man einem Erwerbslosen noch nicht mal eine Monatskarte für den HVV zugestehen mag?

    Wen dem so ist, dann ist Hamburg wirklich eine verdammt arme Stadt!

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