Weiter gute Zeiten für Alkoholsünder?

Die SPD-Fraktion hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, in der morgigen Bundesratssitzung für eine Streichung des Richtervorbehalts bei Blutproben für Alkoholsünder vor allem im Straßenverkehr zu stimmen. „Es kann nicht sein, dass betrunkene Autofahrer ungeschoren davonkommen, weil die Strafverfolgungsbehörden vor unnötige und in der Praxis häufig unüberwindliche Hürden gestellt werden“, so Andreas Dressel, Innenexperte der SPD-Fraktion.

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„Prävention stärken gegen Komasaufen“

Berichte über Alkoholvergiftungen bei Hamburger Jugendlichen hatten die GAL-Abgeordneten Blömeke und Heitmann zum Anlass für eine Kleine Anfrage genommen. Die Antwort liegt vor, die Abgeordneten loben die Politik ihres Senats, fordern aber imerhin: „Prävention stärken gegen Komasaufen bei Jugendlichen“.

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