SterniPark: Hier gärtnert der Bock

Nein, es geht doch wirklich noch immer ein Stück dreister. Heute erklärt Senator Wersich im Abendblatt, seine Behörde wolle die Zuwendung für den Ausbau der Kita Reventlowstraße zurückfordern; da seien ja gar keine Kinder. Dass keine Kinder da sind, stimmt leider. Der Rest ist gelogen.

Erstens hat die Behörde die Zuwendung freigegeben, lange, bevor es eine Baugenehmigung oder gar eine Betriebsgenehmigung für die Kita gab – das ist ein zweifelhaftes, aber übliches Vorgehen. Zweitens gibt es mittlerweile eine Betriebsgenehmigung – dass es keinen Betrieb gibt, hat das Gericht entschieden. Und drittens – das ist die eigentliche Frechheit: Wersich oder seine Behörde ist hier überhaupt nicht an den bisherigen Kosten beteiligt. Was überwiesen wurde, waren Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes!

Der Betreiber hat alle Voraussetzungen erfüllt, alle Genehmigungen sind erteilt, das Geld stammt aus Berlin – was will denn der Senator eigentlich?

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