Mit der Schaffung von fast 40 Stellen reagiert die Justizbehörde auf die gestiegene Belastung durch die Zunahme von Staatsschutzverfahren und Haftsachen.
Der Prozess gegen den Barmbek-Attentäter, Verfahren gegen IS-Rückkehrer oder der Prozess um die Schläferzelle sorgen für ein bundesweites Medienecho und stehen Pate für eine gestiegene Bedrohungslage durch den Terrorismus. Allein 57 Verfahren in Staatsschutzsachen hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg 2017 vom Generalbundesanwalt übernommen. Darunter sind 18 Fälle aus Schleswig-Holstein, sechs aus Bremen und acht aus Mecklenburg-Vorpommern, die laut Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern in Hamburg bearbeitet werden.
Gleichzeitig steigt der Anteil der Verhandlungen am Landgericht, bei denen der beziehungsweise die Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt, auf fast drei Viertel aller Fälle an. Für diese Fälle gilt ein Beschleunigungsgebot, damit die Beschuldigten nicht unverhältnismäßig lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen. Um dem Freiheitsanspruch aus dem Grundgesetz gerecht zu werden, sollten Verfahren nicht länger als sechs Monate dauern. Die Gerichte müssen den Prozess daher eng terminieren und in der Regel zweimal wöchentlich verhandeln.
Auf diesen Aufgabenzuwachs im Bereich Terrorismus und das Beschleunigungsgebot in Haftsachen reagiert der Senat nun mit der Schaffung von zusätzlichen 39,5 Stellen. Mit diesen Stellen können eine neue Abteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft, vier weitere Große Strafkammern am Landgericht sowie ein Großer Strafsenat am Oberlandesgericht eingerichtet werden. Auch der Justizvollzug wird wegen der Belastung durch die Haftsachen mit zehn neuen Stellen ausgestattet.
Hierzu erklärt Justizsenator Dr. Till Steffen: „Die Herausforderungen für die Justiz wachsen. Wir müssen daher sicherstellen, dass der Rechtsstaat in alle Winkel der Gesellschaft reicht: oben, unten, rechts und links. Heute haben wir dafür mit einem beispiellosen Personalpaket einen wichtigen Grundstein gelegt. Mit insgesamt rund 170 Stellen seit 2015 erleben wir den größten Personalzuwachs seit 20 Jahren. Hamburg ist damit auf einem sehr guten Weg. Um Verfahren zusätzlich effizienter zu machen und die Gerichte weiter zu entlasten, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, Asylprozesse zu beschleunigen oder das Strafrecht zu entrümpeln, wie im Falle des Paragraphen 219a StGB, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.“