Arbeits- und Sozialstandards einhalten, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Bus und Bahn beenden, Fahrgastrechte stärken
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag für Verbesserungen im Fernbusverkehr in die Bürgerschaft eingebracht. Hierzu der SPD-Abgeordnete Jan-Hinrich Fock, Mitglied im Verkehrsausschuss: „Dank günstiger Preise boomt derzeit das Geschäft im Fernbusverkehr. Hamburg verfügt hier mit dem ZOB als Knotenpunkt über eine im Vergleich zu anderen Städten sehr komfortable Infrastruktur. Dies liegt auch an den guten Verknüpfungsmöglichkeiten mit anderen Verkehrsmitteln am Hauptbahnhof. Klar ist aber auch, dass der aktuelle Preiskampf vor allem aufgrund einer unfairen Wettbewerbssituation zwischen Fernbussen und der Bahn möglich ist. So zahlen Bahnunternehmen für die Nutzung von Schiene und Bahnhöfen, Busunternehmen können dagegen Autobahnen ohne Maut und auch die meisten Haltestellen kostenlos nutzen. Zudem unterscheiden sich die Fahrgastrechte für Bus- und Bahnfahrgäste teilweise erheblich, hier sehen wir Handlungsbedarf. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass nicht immer alle Arbeits- und Sozialstandards eingehalten werden. Für uns steht fest: Der harte Preiskampf darf nicht zulasten der Busfahrerinnen und Busfahrer gehen – und auch nicht zulasten der Sicherheit der Fahrgäste.“
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein,
– weiterhin verstärkte und nachhaltige Kontrollen hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten und der Bedienungs- und Aufzeichnungsverpflichtungen durchzuführen,
– im Verfahren zur Erteilung der Liniengenehmigung zu prüfen, ob Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Fernbusunternehmens aufgrund von Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten vorliegen, – im Falle eines notwendigen Ausbaus der Haltestelleninfrastruktur für Fernbusse die Fernbusunternehmen angemessen an den Kosten zu beteiligen, – eine mögliche Ausweitung der Bundesfernstraßenmaut auf Fernbusse (ausgenommen Kraftomnibusse, die im Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt sind) zu unterstützen,
– sich im Bundesrat für eine Angleichung der Fahrgastrechte für Bus- und Bahnfahrgäste einzusetzen.