Die SPD-Bürgerschaft wird einen Gesetzentwurf in die Hamburgische Bürgerschaft einbringen, mit dem die so genannten U-Untersuchungen von Kindern verpflichtend gemacht werden sollen. Das hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Donnerstag nach einer Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt.
„Pflicht-Untersuchungen können einen wichtigen Beitrag leisten, Kinder vor Vernachlässigung zu schützen. Wir müssen alles tun, um Kindern in Hamburg das Schicksal der kleinen Jessica zu ersparen. „, sagte Neumann.
Hamburg hatte nach dem Hungertod des Mädchens zwar auf Druck der Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative für mehr Kinderschutz gestartet. Der Senat habe aber versäumt, deutlich zu machen, dass jedes Bundesland selbst auch verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen regeln kann.
Die aktuelle Initiative der SPD-Fraktion greift einen Beschluss des Saarländischen Landtages auf. Dort ist in der letzten Woche ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden, das die U-Untersuchungen zur Pflicht macht. „Es ist bedauerlich, dass der Senat nach dem Tod von Jessica nicht selbst entsprechend gehandelt hat. Wir Sozialdemokraten nehmen jetzt das Heft in die Hand. Wenn der Senat nicht handelt, machen wir das selbst“, sagte Neumann.
Es sei nicht zu verantworten, jetzt auf eine bundeseinheitliche Regelung zu warten. Der Senat habe versäumt, seine Kompetenz wahrzunehmen und stattdessen den Kinderschutz auf die lange Bank geschoben. „Im Saarland gab es einen einstimmigen Beschluss für das Gesetz und damit für mehr Kinderschutz. Ich hoffe, dass es auch in der Hamburger Bürgerschaft eine entsprechend eindeutige Linie geben wird“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.