Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einer Initiative das Hamburger Rathaus uneingeschränkt für Behinderte zugänglich machen. „Wir wollen ein barrierefreies Rathaus, in dem sich auch Menschen problemlos bewegen können, die im Rollstuhl sitzen“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Dirk Kienscherf am Dienstag.
In einem Bürgerschaftsantrag schlägt die SPD-Fraktion vor, eine Arbeitsgruppe mit den Planungen für nötige Schritte und Arbeiten zu beauftragen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion greift mit ihrem Antrag Anregungen auf, die Besucher des Rathauses im Rahmen des „Tags der offenen Tür“ an sie herangetragen haben.
„Wir wollen allen Menschen den Zugang zum schönsten Gebäude und dem politischen Herzstück unserer Stadt ermöglichen“, sagte Kienscherf. Durch die vielen Treppenanlagen und aufgrund fehlender öffentlich zugänglicher Aufzüge ist ein unproblematischer Besuch zum Beispiel der Sitzungsräume der Bürgerschaft zum Großteil nicht möglich. Auch der Plenarsaal-Bereich ist nicht barrierefrei. Andere Räumlichkeiten sind nur über Umwege und Hintereingänge erreichbar. „Für viele ältere Menschen ist es schon schwer, auf die Besuchertribünen zu kommen. Auch fehlen barrierefreie Sanitäranlagen. Wir sollten hier etwas tun“, sagte Kienscherf. Die Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Inge Jefimov, habe den Vorstoß begrüßt.
Die Bürgerschaft hat vor zwei Jahren einstimmig das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dieses sieht die Schaffung von Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude vor. Auch soll verhindert werden, dass zum Beispiel Behinderte nur über Lastenaufzüge oder durch Kellereingänge Zugang zu öffentlichen Gebäuden bekommen. „Das Rathaus als zentraler touristischer und politischer Ort sollte bei der Umsetzung der entsprechenden Regelungen nicht zurückstehen. Arbeit und Investitionen lohnen sich. Schließlich soll das Gebäude noch ein paar hundert Jahre stehen“, sagte der SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik. Zudem sei die geplante Schaffung neuer barrierefreier Räume an anderer Stelle durch das Scheitern der ursprünglich geplanten Domplatzbebauung auf mittlere Sicht nicht möglich.
Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionen, Fachbehörden, Architekten und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen und Senioren solle der Bürgerschaft bis Ende September 2008 ein erstes Konzept vorlegen, fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Antrag.
Nach Ansicht Kienscherfs würden die erforderlichen Maßnahmen nicht nur Rollstuhlfahrern, sondern auch Senioren und Familien mit Kinderwagen zugute kommen. Umbauarbeiten sollten mit dem Denkmalschutz abgestimmt werden. „Wir wollen eine behutsame Umgestaltung. Sie soll dem historischen Bau aber auch den Bedürfnissen der Menschen und den Anforderungen für die nächsten Jahrzehnte gerecht werden“, so Kienscherf. Der Antrag wird morgen (Mittwoch) in der Bürgerschaft debattiert.