SPD: Denunziantentum gehört nicht ins Klassenzimmer

Die Fraktion der AfD hatte im Rahmen der Bürgerschaftssitzung eine Aktuelle Stunde zu ihrem Denunziationsportal „Neutrale Schule Hamburg“ angemeldet. Dazu Barbara Duden, schulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Demokratie lebt von kritischen und mündigen Schülern, die sich eine eigene Meinung bilden. Es ist unerträglich, wie sich die AfD als Hüterin der Demokratie aufspielt und gleichzeitig nach Wegen sucht, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden.

In einer neutralen Schulwelt muss es immer auch das Recht auf freie Meinungsäußerung geben. Hamburgs Politiklehrerinnen und -lehrer sind sehr gut ausgebildet und leisten seit Jahren einen hervorragenden Job. Der Versuch der Einflussnahme von Seiten der AfD auf das Schulsystem und auf Unterrichtsinhalte ist alarmierend. Schule lebt von Offenheit und Miteinander. Denunziantentum und Einschüchterungen haben im Klassenzimmer nichts verloren.“

Dazu Uwe Giffei, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Eimsbüttel: „Wir stehen an der Seite der engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die sich fortlaufend dafür einsetzen, dass ihre Schülerinnen und Schüler kritisch hinterfragen und sich eine eigene Meinung bilden. Die Ida-Ehre-Schule ist zurecht stolz auf das mehrfach ausgezeichnete politische Engagement ihrer Schülerinnen und Schüler – gerade im Bereich der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und im Hinblick auf die Lehren, die daraus für die politische Gegenwart zu ziehen sind. Hamburgs Schulen haben einen klaren Auftrag, der sehr professionell und überparteilich wahrgenommen wird. Politische Eingriffe in unser Schulsystem, wie sie das Denunziationsportal der AfD anstrebt, sind für uns nicht akzeptabel. Bei Bedenken sind Lehrkräfte, Schulleitungen und gegebenenfalls die Schulaufsicht die richtigen Anlaufstellen – aber ganz gewiss nicht die AfD.“

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