Hamburg, 4. Mai 2016. „TTIP betrifft nicht nur Chlorhühner oder Gen-Mais. TTIP ist der Freifahrtschein, dass die Wirtschaft die Hoheit gewinnt über Politik und damit auch über die Gestaltung sozialer Gerechtigkeit vor Ort“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD.
„Wenn internationale Konzerne dem nationalen Parlament vorschreiben, dass Regulierungen nur in Abstimmung mit den USA vorgenommen werden dürfen, ist die Demokratie in Gefahr“, kritisiert Wicher das geplante Freihandelsabkommen. „Durch die jüngsten Veröffentlichungen erfahren wir jetzt auch, dass es nicht nur um eine Liberalisierung des Handels geht. Wenn die öffentliche und demokratisch verantwortete Daseinsvorsorge radikal den internationalen Marktgesetzen unterworfen wird, sind soziale Grundwerte in Gefahr.“
Der SoVD befürchtet, dass der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinde zunehmen wird. Öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei, Strafvollzug stehen zwar nicht zur Disposition. Aber Bereiche wie Bildung und Kultur, Wasser und Strom könnten einer „Ökonomisierung des kommunalen Handels“ (Wicher) unterworfen werden. „ Zusätzlich könnte TTIP bedeuten, dass auch soziale Einrichtungen, kulturelle Leistungen und andere öffentliche Dienstleistungen etwa in der Jugendarbeit ausschließlich nach Preis entschieden werden“. Wicher kritisiert diese Ausweisung neo-liberalistischen Denkens auf das soziale Miteinander:“ TTIP könnte in der extremen Form eine durchgängige Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen bedeuten. Das birgt viele Risiken, die sich vor Ort deutlich machen. Wenn das Marktmodell und betriebswirtschaftliche Effizienz oberste Prinzipien politischen Handels sind, sind Sparkassen oder kommunale Energieversorger gefährdet. Es kann sogar sein, dass die soziale Marktwirtschaft beschädigt wird.“
Konkret befürchten und erwarten wir für Hamburg:
– weitere Privatisierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, HVV, Wasserversorgung und Energie
– weniger Lebensmittelsicherheit, z. B. Gentechnik und Hormonfleisch
– den Abbau von Arbeitnehmer/innenrechten und sozialen Standards
– weniger sozialen Wohnungsbau
– Datenschutz und Netzneutralität werden eingeschränkt
– Abbau von Kulturförderung und Privatisierung öffentlicher Bildung
– Volksentscheide gelten nicht mehr
– Fracking wird erlaubt
– Verhinderung der regionalen Wirtschaftsförderung
– Aufweichung von Umweltstandards z.B. zum Nachteil für die Trinkwasserqualität durch Erhöhung der erlaubten Grenzwerte beim Einsatz von Pestiziden im Obstanbau.