In der aktuellen Stunde zur Hamburger Polizei hat der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel davor gewarnt, die Diskussion um die Polizeieinsätze am Rande des G8-Gipfels auf Kosten der Polizei zu politischen Scharmützeln zu nutzen. Es sei „tragisch, dass die Protesten für eine friedlichere Weltordnung zu solchen Gewalttätigkeiten und Verletzungen geführt hat, wie in Rostock und wie heute Mittag im Umfeld von Heiligendamm“, sagte Dressel. Es dürfe in der laufenden Diskussion nicht länger um parteipolitisch motivierte Scharmützel gehen sondern darum, Sicherheit und Demonstrationsfreiheit gleichermaßen zu verteidigen.
Die Hamburger Polizei habe in diesen Tagen in Hamburg und im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel bislang einen „verdammt schweren und verdammt gefährlichen Job“, sagte Dressel. Polizistinnen und Polizisten müssten „den Kopf hinhalten, auch dafür, dass die jeweils verantwortlichen Politiker die Notwendigkeit bestimmter Sicherheitsmaßnahmen nicht immer transparent genug machen, nicht genug erklären“.
So konsequent, wie Gewalttäter und Krawallmacher bei Demonstrationen aus dem Verkehr gezogen werden müssten, müsste die Demonstrationsfreiheit geachtet werden. Dressel warnte vor dem Eindruck es werden nicht zwischen friedlichen G8-Gegnern und Gewalttätern unterschieden. Dressel warf die Frage auf, wie ein „Betreuungsverhältnis von eins zu eins zwischen Polizei und Demonstranten“ bei den friedlichen Protestierern ankomme. Hier sei der Innensenator gefordert, jeden Eindruck zu vermeiden, dass friedliche Demonstranten, die ihre Demonstrationsfreiheit ausüben, kriminalisiert werden.
Nagel habe dies jedoch in Kauf genommen. „Für Sie sind Demonstrationen offenbar nur ein hinzunehmendes Übel in der Demokratie, politische Verfassungsfolklore von nervigen, außerparlamentarischen Minderheiten. Die Demonstrationsfreiheit ist aber Kernelement und Voraussetzung einer pluralen Demokratie. Aber wer schon keine Mehrheiten bei Volksentscheiden achtet, den interessieren auch keine Minderheiten bei Versammlungen“, sagte Dressel.
Innenminister Wolfgang Schäuble habe Proteste rund um den G8-Gipfel ausdrücklich begrüßt. „Wenn Bürger darauf aufmerksam machen wollen, dass es so nicht weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen“, zitierte Dressel den Bundesinnenminister.
Ein ähnlicher Satz sei Nagel in dieser Klarheit nie über die Lippen gekommen. „Wer berechtigterweise die G8-Kritiker auffordert, sich von den Gewalttätern zu distanzieren, der muss selbst differenzieren – konsequent gegen Krawallmacher und gleichermaßen konsequent für die Friedlichen.“ Zu dieser Differenzierung habe der Senat keinen Beitrag geleistet. „Ihnen fehlt der politische Kompass Sicherheit und Freiheit gleichermaßen zu verteidigen. Das ist für eine Stadt mit einer liberalen Tradition wie Hamburg wahrlich kein Ruhmesblatt.“