Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Nagel Hilflosigkeit bei der Bekämpfung der Jugendgewalt vorgeworfen. „Die Gewalt unter jungen Leuten nimmt in unserer Stadt teilweise dramatisch zu. Dem Innensenator fällt aber nichts anderes ein, als neue Arbeitskreise zu gründen, die sich darüber Gedanken machen sollen“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch in der Bürgerschaft.
Dressel weiter: „Die CDU trägt seit sechs Jahren Verantwortung in der Stadt. Sie hat der Steigerung weitestgehend tatenlos zugesehen. Die Gründung von Arbeitskreisen soll über die Untätigkeit hinwegtäuschen. Dabei sind Taten statt Tagungen angesagt.“ Nagel bekomme das Problem nicht in den Griff – ein Problem, für dessen Lösung die CDU mittlerweile keine Kompetenz mehr beanspruche, betonte Dressel.
Vor eineinhalb Jahren habe Nagel das Problem Jugendgewalt entdeckt. Seit dem habe es zwar mehrere Innenministerkonferenzen gegeben, eine Fachkonferenz, die Gründung einer „Staatsrätelenkungsgruppe“ und eine „Amtsleiterrunde“. Nun gebe es auch auf der Ebene der Innenministerkonferenz eine Arbeitsgruppe Jugendgewalt. „Diese Gruppendynamik ersetzt aber kein politisches Handeln“, sagte Dressel. Es sei ein nicht zu unterschätzendes Versäumnis, dass Nagel es in den Jahren seiner Amtszeit nicht hinbekommen habe, ein umfassendes Bekämpfungskonzept zu entwickeln.
„Nagel ist seit Jahren Hamburger Innensenator. Er ist in der Verantwortung. Und er kann sich nicht länger mit Hinweis auf mögliche Versäumnisse seiner Vorgänger aus dieser Verantwortung herausreden“, sagte Dressel. Auch beim mehrmals angekündigten Waffenverbot komme Nagel schließlich nicht von der Stelle.
Das Nicht-Handeln des Innensenators sei insbesondere problematisch, weil die Sozialdemokraten zu den Themen „Entwaffnungsstrategie“ und „Jugendgewalt“ umfassende Konzepte vorgelegt hätten, die die CDU anschließend abgelehnt hat. „Wir werden hier nicht locker lassen“, kündigte Dressel eine entsprechende Initiative in der Bürgerschaft an.
Anlass der Bürgerschaftsdebatte waren die teilweise massiven Zunahmen bei den Fallzahlen der Jugendgewalt. Aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage Dressels geht hervor, dass die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen in Hamburg im ersten Quartal 2007 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum von 1224 auf 1383 Fälle gestiegen ist. Das entspricht einer Steigerung um rund 12 Prozent. Die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen im öffentlichen Raum stieg im gleichen Zeitraum von 617 auf 794 Fälle – ein Plus von rund 22 Prozent. Bei den Rohheitsdelikten ergab sich eine Steigerung von knapp zehn Prozent (von 6973 auf 7619 Fälle).