Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich besorgt über die Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr gezeigt. „Die Zeiten, in denen Kriminalitätszahlen noch zu guten Nachrichten taugten, sind in Hamburg offenbar vorbei“, sagte Dressel. „Der Trend bei der Kriminalitätsbelastung geht leider wieder leicht nach oben“, sagte Dressel mit Hinweis auf aktuelle Medienberichte.
Er warf dem CDU-Senat Selbstgefälligkeit in der Sicherheitspolitik vor. „Der Senat hat sich mit den Rückgängen der letzten Jahre zufriedengegeben. Er hat aus der damals guten Entwicklung die falschen Konsequenzen gezogen. Er hat angefangen, Polizeistellen abzubauen und Polizeikommissariate zu schließen. Diese falschen Entscheidungen fangen an sich zu rächen“, so Dressel.
Besonders alarmierend sei nach Medienberichten die Entwicklung der schweren Straßengewalt (gefährliche und schwere Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen) und der Wohnungseinbrüche. Hier gebe es eine Zunahme von 5,3 Prozent auf 3332 registrierte Fälle. Beim Wohnungseinbruch gingen die Zahlen sogar um 20,7 Prozent auf 5712 Fälle nach oben.
Dressel: „Beide Delikte wirken sich besonders auf das Sicherheitsempfinden der Menschen aus.“ Im Bereich Wohnungseinbruch forderte er den CDU-Senat auf, das Maßnahmenkonzept kritisch zu überprüfen. „Die Maßnahmen haben offenbar nicht gegriffen. Die Innenbehörde sollte unangenehme Statistiken nicht schönreden. Sie sollte sich damit beschäftigen, ihre Maßnahmen zu hinterfragen.“
Für den Bereich Straßengewalt trage der CDU-Senat mit seinem „vorne und hinten nicht reichenden Agieren gegen Jugendgewalt eine Mitverantwortung für die alarmierende Entwicklung“. Die SPD-Fraktion habe erst letzte Woche das Senatskonzept um ein 12-Punkte-Paket ergänzen wollen. Die CDU-Fraktion habe diese Initiative ohne Ausschussberatung abgelehnt. Dressel: „Die Gewaltentwicklung in dieser Stadt wirft einen dunklen Schatten auf die innenpolitische Bilanz dieses Senats. In der Jugendgewalt-Bekämpfung ist er gescheitert.“