Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat nach der Vernehmung des „Sonderermittlers“ Axel Gedaschko, dem letzten Zeugen im PUA „Protokoll-Affäre“, ein positives Fazit der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses gezogen. „Die Protokoll-Affäre war mehr als nur eine Pannenserie. Sie war ein veritabler Polit-Skandal, der zwei Senatsmitglieder das Amt kostete. Wir haben die Ursachen ermittelt. Die politische Verantwortung liegt in den Chefetagen von Sozial- und Justizbehörde sowie der Senatskanzlei“, erklärte der SPD-Obmann Andreas Dressel am Freitag.
„Im Zusammenhang mit der Protokoll-Affäre sind Justizsenator Kusch und Sozialstaatsrat Meister aus dem Senat geflogen“, sagte Dressel. Hätte der Erste Bürgermeister an seine Stellvertreterin, Sozialsenatorin Schnieber-Jastram, und an Senatskanzlei-Staatsrat Schön ähnliche Maßstäbe angelegt, wie an Kusch und Meister, hätten beide ebenfalls gehen müssen.“
Die Aussagen des Sonderermittlers Gedaschko hätten die vielen offenen Fragen bezüglich der genauen Entlassungsgründe von Meister nicht abschließend klären können. „Wenn ein Staatsrat entlassen wird, müssen Sachverhalt und Gründe aber einwandfrei festgestellt werden“, kritisierte Dressel. Gedaschko hatte bei seiner Vernehmung im Zusammenhang mit der Meister-Aussage von einer „Wahrheitslücke“ gesprochen.
Ebenso stünde mittlerweile fest, dass bei der Weiterleitung von Protokollen des PUA zur geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße durch Behörden und Senat „geltendes Recht gebrochen“ worden sei. Vor diesem Hintergrund werde es der CDU nicht länger möglich sein, die Protokoll-Affäre als „Sturm im Wasserglas“ herunterzuspielen.
Der PUA wird seine Arbeit bis zur Sommerpause mit der Vorlage eines Abschlussberichts beenden. Dressel: „Wichtig ist mir, dass wir auch Verbesserungsvorschläge machen, wie wir geheime PUA-Unterlagen zukünftig besser schützen können.“