Es ist schon eine ziemlich traurige Truppe, mit der Christoph Ahlhaus am Mittwoch vor die Bürgerschaft treten will: Er selbst mit Burschenschaft, Reiterstaffel und Villenumbau auf Staatskosten an den Hacken, dazu ein von strafrechtlich relevanten Vorwürfen noch nicht entlasteter Finanzsenator, neu ein Innensenator, der vorher noch nie für hinreichend qualifiziert für dieses Amt galt, ein Kultursenator, der zuvor als Kulturstaatsrat scheiterte, und ein Ex-Schill-Unterstützer, der öffentlich zugeben musste, seinen Lebenslauf geschönt zu haben. Ach ja, und dann noch die Wissenschaftssenatorin, die mit ihrem wichtigsten Projekt so kläglich gescheitert ist wie die Schulsenatorin. Vom Parlament bestätigt wird der Verein trotzdem. Hier die Reaktionen der anderen Parteien.
„Klarheit über Personal und Politik“
Verwundert hat SPD-Fraktionschef Neumann auf die Einlassungen des designierten Wirtschaftssenators Ian Karan reagiert, was dessen Lebenslauf betrifft. „Es fällt schwer, hier von lässlichen Jugendsünden zu sprechen“, sagte Neumann mit Blick auf die Aussage Karans, er habe die Öffentlichkeit über seinen Lebenslauf nicht richtig informiert. Neumann betonte, die SPD habe politische Erwartungen an den Wirtschaftssenator. „Bei allem Respekt vor der Lebensleistung des Herrn Karan muss aber auch klar sein: Weitere negative Überraschungen darf es nicht geben“, sagte Neumann.
Der Entscheid des GAL-Parteitags für den Fortbestand der schwarz-grünen Koalition in Hamburg bezeichnete Neumann als „nicht überraschend“. Er sprach von der „Fortsetzung einer Entwicklung, die bereits weit vor der Rücktrittsankündigung des Bürgermeisters von Beust ihren Anfang genommen hat“.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erwarte von CDU-Bürgermeister Ahlhaus spätestens am Donnerstag eine Regierungserklärung. „Dass Herr Ahlhaus die eigene Partei über die Ziele seiner Politik im Unklaren lässt, ist eine innerparteiliche Angelegenheit der CDU. Wenn Herr Ahlhaus mit Bürgerschaft und Parlament ähnlich umgehen sollte, wäre das eine Angelegenheit für die ganze Stadt. Wir brauchen Klarheit über Personal und Politik des Senats“, sagte Neumann.
LINKE zu Karan: Es wird immer schlimmer – drei Lügen vor Amtsantritt
Zu dem künftigen Wirtschaftssenator erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Dass mit Unterstützung der GAL ein Großspender der Schill-Partei Wirtschaftssenator werden soll, ist höchst fragwürdig. Die Politik befindet sich in einer großen Vertrauenskrise, das hat nicht zuletzt die geringe Wahlbeteiligung beim Volksentscheid gezeigt. Ein Wirtschaftssenator, der die HamburgerInnen belügt, bevor er überhaupt im Amt ist, verstärkt das Misstrauen der WählerInnen zusätzlich.
Die CDU nennt es Lebenslauf schönen, aber Herr Karan hat schlicht die Unwahrheit gesagt: zu seiner Universitätslaufbahn, zu Zeitpunkt und Höhe seiner Spenden an die Schill-Partei und zu den Umständen seiner Einbürgerung. Das ist einmalig. Die GAL sollte in sich gehen und den Koalitionspartner auffordern, einen anderen Personalvorschlag zu machen. Herr Karan ist nicht zumutbar.“
Kerstan: „Jeder Partner entscheidet selbst über sein Personal“
CDU-Bürgermeister-Kandidat Christoph Ahlhaus hat den Unternehmer Ian Karan für das Amt des neuen Wirtschaftssenators vorgeschlagen. Zu den Berichten über dessen Vergangenheit äußert sich der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan wie folgt:„Wichtig war uns, dass Herr Karan sich klar von seiner damaligen Unterstützung für die Schill-Partei distanziert. Das hat er getan und diese als ,größten Fehler seines Lebens‘ bezeichnet. Er hat auch eingeräumt, dass er – offenbar aus Eitelkeit – unrichtige Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hat. Ich begrüße es, dass er diese Angaben nun zurechtgerückt hat.
Im Übrigen stimmen wir am Mittwoch nicht über einzelne Senatoren ab, sondern über den Senat als Ganzes und im Block. Außerdem gilt, dass jeder Koalitionspartner selbst und auf eigenes Risiko über die Nominierung seiner Senatsmitglieder entscheidet.“