Senat veräppelt Bürgerschaftsausschuss

photocasePLANUNG.jpegHeute gab der Senat in der Landespressekonferenz seine Entscheidung zur Ortsumgehung Finkenwerder bekannt. Demnach soll aus den aktuellen Abwägungen die Südtrasse als bessere Variante bestätigt werden. Ebenfalls heute wird jedoch im Stadtentwicklungsausschuss die Drucksache (Drs. 18/5980) behandelt, in der der Senat noch ausdrücklich einen offenen Ausgang der Trassenentscheidung vorgibt.

Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fühlt sich an der Nase herumgeführt: „Ganz schön dreist: Der Senat will den Ausschuss nun vor vollendete Tatsachen stellen. Aber der Senat hat ja von Beginn an den Eindruck vermittelt, die Südtrasse auf Teufel komm raus durchboxen zu wollen.“

Lühmann will nach wie vor eine schnelle Lösung für die Ortsumgehung Finkenwerder. Er fordert jedoch den Senat auf, die vom OVG erzwungene Abwägung zwischen Südtrasse und Bezirkstrasse dem Ausschuss vor einer Beschlussfassung vorzulegen. „Jetzt müssen dem Ausschuss alle Unterlagen vorgelegt werden. Erst nach eingehender Prüfung des Abwägungsergebnisses kann eine seriöse Entscheidung des Ausschusses erfolgen – nicht vorher!

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