Eine Gesetzesinitiative des Senates zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes führt letztendlich zur Zerschlagung von Kleingärten: Als „Modellversuch“ sollen Wochenendhäuser und sogar Wohnhäuser in den Kolonien entstehen.
Das ist die Stellungnahme der Gartenfreunde:
Die CDU-Mehrheit der Bürgerschaft hat ihn beschlossen, jetzt liegt er den Bundesländern vor. Ein Gesetzesantrag zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes: Der Hamburger Senat möchte Modellversuche in den Kleingärten zulassen.
Etwas was zuerst ganz positiv klingt, verbirgt brisante Hintergründe. Die vorgeschlagene Regelung beinhaltet keine Beschränkungen und öffnet die Möglichkeiten der Baulichkeiten von der Laube über Wochenendhäuser bis zu Eigenheimen. Und wenn die Eigenheime erst stehen, sind schnell die Kleingärten verschwunden!
„Eine solche Zerstückelung und Zerschlagung der Kleingartenanlagen,“ so Ingo Kleist Vorsitzender im Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.(LGH), “lehnen wir strikt ab. Der Oberbaudirektor Prof. Jörn Walter will hier für seine Internationale Bauausstellung 2013, zu Lasten der Gartenfreunde, vor der Öffentlichkeit glänzen.“
Vorspiel des Antrages der CDU-Fraktion war ein Gespräch zwischen Prof. Jörn Walter und dem LGH in dem die Hamburger Gartenfreunde versuchten ihre ablehnenden Standpunkte diesem zu erläutern. Ingo Kleist: „ Dass die CDU sich das Ansinnen von Herrn Walter zu Eigen gemacht hat, zeigt schon der in der Antragsbegründung liegende Täuschungsversuch in der Bürgerschaft. Hier wurde der Modellversuch mit der Schaffung einer besseren Abwassersituation begründet. In der Gesetzesinitiative findet sich davon nichts wieder.“
Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) und der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde(BDG) sind sich in der Sache einig. Einen solchen Angriff auf die Deutschen Kleingärten muss man Einhalt gebieten. Der Bundesgesetzgeber weißt nicht umsonst immer wieder auf die städtebauliche, soziale und ökologische Funktion des Kleingartenwesens hin. Der Versuch des Hamburger Senats wird jeglichen Widerstand der Gartenfreunde erhalten!
Hier der Antrag der CDU, die Gesetzesinitiative des Senats und eine Stellungnahme der Gartenfreunde (alle als PDF).
wir sind seit über 25 Jahre Kleingärtner, schon einmal mußten wir unseren Kleingarten aufgeben, da es als Baugebiet ausgewiesen wurde. Ein zweites Mal stehen wir das nicht durch. Die Bevölkerung wird imme ärmer, wo sollen die Menschen noch hin. Ich finde es nur noch traurig was in unserem Land passiert.
Gruß B.Broszeit